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# taz.de -- Kommentar Ökosteuer-Ausfälle: Rauchen für die Industrielobby
> Die Erhöhung der Tabaksteuer ist gut, doch die Begründung dafür ist
> absurd. Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen,
> die die Regierung der Industrie gewährt.
Bild: Steigen auch 2012 im Preis: Tabakwaren.
Rauchen wird teurer. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Denn
Rauchen ist ungesund und erhöht somit den finanziellen Druck auf die
Krankenkassen, den alle Bürger spüren. Impotent macht es auch noch, was
schlecht ist für eine sowieso schon alternde Gesellschaft. Und wer jetzt
immer noch rauchen will, darf kein Mitleid bei steigenden Zigarettenpreisen
erwarten.
Es ist also wahrscheinlich, dass die jüngsten steuerpolitischen Wendungen
der Bundesregierung in der Bevölkerung ohne nennenswerte Empörung
aufgenommen werden. Dabei gibt es allen Anlass zum Ärger. Denn hinter der
Erhöhung der Tabaksteuer steht kein einziger der oben genannten Gründe,
geschweige denn ein dem Verursacherprinzip folgendes gesundheitspolitisches
Konzept.
Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die
Bundesregierung großzügig der Industrie gewährt. Und damit wird eine
steuerpolitische Maßnahme abgeschwächt, die die deutsche Wirtschaft
zukunftsfähiger machen würde. Schwarz-Gelb nimmt den Druck von den
Unternehmen, sich auf steigende Energie- und Rohstoffpreise einzustellen
und technische Innovationen für mehr Effizienz zu fördern.
Zwar ging es bei der ursprünglich geplanten Verschärfung der
Ökosteuerregeln auch dem Bundesfinanzminister vor allem darum, Finanzlöcher
im Haushalt zu stopfen. Dennoch hätte sich die Maßnahme eingeordnet in die
großen klima- und effizienzpolitischen Ziele, zu deren Umsetzung sich auch
die Bundesregierung verpflichtet hat.
Das hat eine starke Industrielobby nun verhindert. Erneut nutzt sie ihre
guten Kontakte zur Politik, die schon bei der Erarbeitung des
Energiekonzepts für milliardenschwere Mehreinnahmen sorgten, die
Belastungen aber geringer ausfallen ließen als geplant. Gleichzeitig
steigen die Strompreise für den Endverbraucher stetig an.
Diesem Muster folgte auch die Gesundheitsreform: Jeder Versicherte zahlt
mehr, während die Pharmaindustrie glimpflich davonkommt. Und für die Folgen
der Finanzkrise wurden noch immer nicht die Banken und andere
Finanzmarktteilnehmer zur Kasse gebeten. Stattdessen wird
Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen.
Auch die höhere Tabaksteuer folgt damit einem klaren Prinzip: Am Ende zahlt
vor allem der Bürger.
25 Oct 2010
## AUTOREN
Stephan Kosch
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