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# taz.de -- Prozess in Ruanda: Niederlage für Victoire Ingabire
> Ruandas Hutu-Oppositionsführerin muss im Gefängnis bleiben, während gegen
> sie wegen Terrorismus ermittelt wird. Sie soll mit der Hutu-Miliz FDLR
> zusammengearbeitet haben
Bild: Plante offenbar einen militärischen Flügel ihrer Oppositionspartei FDU-…
KAMPALA taz | Weitere 30 Tage muss Victoire Ingabire in Untersuchungshaft
ausharren. Das hat am Dienstag ein Gericht in der Hauptstadt Kigali
entschieden. Den Antrag der Oppositionspolitikerin, auf Kaution entlassen
zu werden, bis die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen sind, wurde
abgelehnt. Jetzt muss sie vorerst in Kigalis Zentralgefängnis "1930"
schmachten.
Die Führerin der in Ruanda nicht zugelassenen Oppositionspartei FDU-Inkingi
(Vereinigte Demokratische Kräfte) war am 14. Oktober in Kigali zum zweiten
Mal verhaftet worden. Das erste Mal, im April, kam sie nach wenigen Tagen
mangels Beweisen wieder frei. Dennoch, die Anklage ist nach wie vor
dieselbe: Organisation und Kollaboration mit einer terroristischen Gruppe
mit dem Ziel, die Sicherheit des Staates zu gefährden, so Polizeisprecher
Eric Kayiranga.
Ein weiterer Angeklagter, Vital Uwumuremyi, habe der Staatsanwaltschaft
neue Beweise gegen Ingabire geliefert, heißt es vonseiten der
Staatsanwaltschaft. Uwumuremyi sei ein Major der ruandischen Hutu-Miliz
FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die sich seit 15 Jahren
in den ostkongolesischen Wäldern verschanzt hat, um gegen die Regierung von
Ruandas Präsident Paul Kagame zu kämpfen. Zusammen mit diesem FDLR-Major,
der an der Grenze zum Kongo verhaftet worden sei, sowie weiteren
FDLR-Kommandeuren soll Ingabire den Plan ausgeheckt haben, einen
militärischen Flügel ihrer Partei zu gründen.
"Dies ist eine politische Entscheidung", erklärt dazu Eugene Ndahayo,
Präsident des Unterstützerkomitees für FDU-Inkingi. Sie beweise, so Ndahayo
weiter, dass in Ruanda kein politischer Freiraum zur Verfügung stehe - "nur
im Gefängnis". Ingabire war zu Beginn 2010 aus langjährigem Exil in den
Niederlanden nach Ruanda zurückgekehrt. Gegenüber der taz gab sie sich
damals zuversichtlich, bei den Präsidentschaftswahlen im August gegen
Präsident Kagame antreten zu können. Seit ihr das verwehrt wurde, sieht
sich Ingabire als politisch Verfolgte.
In einer Pressekonferenz wischte Generalstaatsanwalt Martin Ngoga am
Dienstag diese Vorwürfe vom Tisch. Es handle sich bei dem Verfahren gegen
Ingabire um einen Fall von "regionaler und internationaler Dimension", so
Ngoga. Aus Burundi und Kongo habe er Hinweise erhalten. Die Niederlande und
die USA hätten versprochen, weitere Beweismittel zu liefern.
Ingabire selbst hatte gegenüber der taz im August zugegeben, bei einem
Treffen im Jahr 2006 in Spanien mit FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka
gesprochen zu haben. Sie gab auch zu, dass sie ihn bereits kannte.
"Murwanashyaka sagte zu mir, man könne die Probleme in Ruanda nicht ohne
Kampf lösen. Dann hat er unsere Partei verlassen und sich der FDLR
angeschlossen", so Ingabire, die 2006 noch in einer Vorläuferpartei der FDU
aktiv war. Für sie selbst sei ein militärischer Weg keine Option.
Murwanashyaka sitzt seit November 2009 in Deutschland in Untersuchungshaft
wegen Kriegsverbrechen im Kongo.
27 Oct 2010
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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