Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kurden-Konflikt in der Türkei: Noch schweigen die Waffen
> In Kürze beendet die PKK ihren einseitigen Waffenstillstand. Jetzt wartet
> sie auf weitere politische Signale der Regierung. Die Gefahr einer
> erneuten Eskalation wächst.
Bild: Kein Frieden in Sicht: der türkische Premierminister Tayyip Erdogan mit …
ISTANBUL taz | In wenigen Tagen droht der Türkei eine erneute Eskalation im
Krieg mit der PKK, wenn nicht noch eine politische Initiative kommt. Auf
Anregung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan hatte die Organisation
bis Ende dieses Monats einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, um
Gelegenheit für politische Gespräche zu schaffen. Ursprünglich hatte die
PKK lediglich während des Fastenmonats Ramadan die Waffen schweigen lassen
wollen, hatte die Waffenruhe dann aber auf Wunsch Öcalans bis Ende Oktober
verlängert.
Zuvor war bekannt geworden, dass die türkische Regierung über den
Inlandgeheimdienst MIT mit Öcalan verhandelt hatte, unter welchen
Voraussetzungen der PKK-Chef für einen Waffenstillstand während des
Verfassungsreferendums zu gewinnen sei. Obwohl es Aufregung gab, als
bekannt wurde, dass Premier Tayyip Erdogan indirekten Gesprächen mit Öcalan
zugestimmt hatte, setzte dieser seine Politik nach dem gewonnenen
Verfassungsreferendum fort.
Die frühere Koparteichefin der verbotenen kurdischen DTP, Aysel Tugluk,
durfte Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen und sprach mit ihm
über die Voraussetzungen für einen Friedensprozess in den kurdischen
Gebieten der Türkei. Anschließend war die Rede davon, es solle eine
autonome Region nach dem Vorbild Katalonien geschaffen werden. Gleichzeitig
sorgte Öcalan für die Verlängerung des Waffenstillstandes.
Doch nach dem Besuch von Aysel Tugluk passierte nicht mehr viel. Öcalan
beklagte gegenüber seinen Anwälten, dass ihn keine konkreten Vorschläge der
Regierung erreicht hätten und die Guerilla der PKK nicht länger tatenlos
bleiben werde. In der Tageszeitung Radikal beklagte der Militärführer der
PKK, Murat Karayilan, dass die Armee weiter aggressiv gegen die Guerilla
vorgehe. "Wir wollen einen permanenten Waffenstillstand", sagte er, "aber
wir warten auf einen Schritt aus Ankara".
Statt der PKK ein Signal zu geben, reiste Erdogan nach Syrien, um mit
Staatschef Baschar al-Assad über eine Generalamnesty für die syrischen
PKK-Mitglieder zu sprechen. Offenbar denkt Ankara über eine umfassende
Amnestie für PKK-Militante nach. In einem Interview mit der Tageszeitung
Taraf erklärte Aysel Tugluk deshalb jetzt, sie plane, Öcalan erneut zu
treffen, um ihn davon zu überzeugen, aktiv im Friedensprozess zu bleiben.
Das wird nicht leicht, denn die Regierung setzt im kurdischen Südosten des
Landes unverändert auf Repression. Letzte Woche begann ein Großprozess
gegen 151 kurdische Funktionäre, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der
illegalen städtischen Organisation der PKK zu sein. Die Staatsanwalt
fordert in vielen Fällen hohe Haftstrafen.
29 Oct 2010
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.