# taz.de -- Kurden-Konflikt in der Türkei: Noch schweigen die Waffen | |
> In Kürze beendet die PKK ihren einseitigen Waffenstillstand. Jetzt wartet | |
> sie auf weitere politische Signale der Regierung. Die Gefahr einer | |
> erneuten Eskalation wächst. | |
Bild: Kein Frieden in Sicht: der türkische Premierminister Tayyip Erdogan mit … | |
ISTANBUL taz | In wenigen Tagen droht der Türkei eine erneute Eskalation im | |
Krieg mit der PKK, wenn nicht noch eine politische Initiative kommt. Auf | |
Anregung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan hatte die Organisation | |
bis Ende dieses Monats einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, um | |
Gelegenheit für politische Gespräche zu schaffen. Ursprünglich hatte die | |
PKK lediglich während des Fastenmonats Ramadan die Waffen schweigen lassen | |
wollen, hatte die Waffenruhe dann aber auf Wunsch Öcalans bis Ende Oktober | |
verlängert. | |
Zuvor war bekannt geworden, dass die türkische Regierung über den | |
Inlandgeheimdienst MIT mit Öcalan verhandelt hatte, unter welchen | |
Voraussetzungen der PKK-Chef für einen Waffenstillstand während des | |
Verfassungsreferendums zu gewinnen sei. Obwohl es Aufregung gab, als | |
bekannt wurde, dass Premier Tayyip Erdogan indirekten Gesprächen mit Öcalan | |
zugestimmt hatte, setzte dieser seine Politik nach dem gewonnenen | |
Verfassungsreferendum fort. | |
Die frühere Koparteichefin der verbotenen kurdischen DTP, Aysel Tugluk, | |
durfte Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen und sprach mit ihm | |
über die Voraussetzungen für einen Friedensprozess in den kurdischen | |
Gebieten der Türkei. Anschließend war die Rede davon, es solle eine | |
autonome Region nach dem Vorbild Katalonien geschaffen werden. Gleichzeitig | |
sorgte Öcalan für die Verlängerung des Waffenstillstandes. | |
Doch nach dem Besuch von Aysel Tugluk passierte nicht mehr viel. Öcalan | |
beklagte gegenüber seinen Anwälten, dass ihn keine konkreten Vorschläge der | |
Regierung erreicht hätten und die Guerilla der PKK nicht länger tatenlos | |
bleiben werde. In der Tageszeitung Radikal beklagte der Militärführer der | |
PKK, Murat Karayilan, dass die Armee weiter aggressiv gegen die Guerilla | |
vorgehe. "Wir wollen einen permanenten Waffenstillstand", sagte er, "aber | |
wir warten auf einen Schritt aus Ankara". | |
Statt der PKK ein Signal zu geben, reiste Erdogan nach Syrien, um mit | |
Staatschef Baschar al-Assad über eine Generalamnesty für die syrischen | |
PKK-Mitglieder zu sprechen. Offenbar denkt Ankara über eine umfassende | |
Amnestie für PKK-Militante nach. In einem Interview mit der Tageszeitung | |
Taraf erklärte Aysel Tugluk deshalb jetzt, sie plane, Öcalan erneut zu | |
treffen, um ihn davon zu überzeugen, aktiv im Friedensprozess zu bleiben. | |
Das wird nicht leicht, denn die Regierung setzt im kurdischen Südosten des | |
Landes unverändert auf Repression. Letzte Woche begann ein Großprozess | |
gegen 151 kurdische Funktionäre, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der | |
illegalen städtischen Organisation der PKK zu sein. Die Staatsanwalt | |
fordert in vielen Fällen hohe Haftstrafen. | |
29 Oct 2010 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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