| # taz.de -- Kommentar EU-Gipfeltreffen: Enormer Schaden | |
| > Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfeltreffen durchgesetzt. | |
| > Dass beide Länder dabei viele gegen sich aufgebracht haben, könnten sie | |
| > noch zu spüren bekommen. | |
| Merkel und Sarkozy haben sich mit ihrer Forderung nach einer | |
| Vertragsänderung in der EU durchgesetzt. Andernfalls hätten sie sich an | |
| einem dauerhaften Bürgschaftssystem für in Schieflage geratene Euroländer | |
| nicht beteiligt. Doch dieser Sieg ist teuer erkauft. | |
| Denn der politische Schaden, der durch den Schulterschluss zwischen Berlin | |
| und Paris angerichtet wurde, ist enorm. Die Kanzlerin, die sich in ihren | |
| ersten Regierungsjahren als Anwältin der kleinen EU-Länder viel Sympathien | |
| erworben hatte und viele Kompromisse möglich machte, kopiert nun den | |
| Basta-Stil des französischen Staatspräsidenten. Wer die Zeche zahlt, | |
| bestimmt das Menü. So einfach ist das. | |
| Es wäre kein Wunder, wenn manchem Mitgliedsland dabei der Appetit vergeht. | |
| Deutschlands geschichtsgeprüfte Nachbarn sind extrem empfindlich, wenn | |
| Berlin seine politische und wirtschaftliche Überlegenheit heraushängen | |
| lässt. | |
| In Luxemburg fühlen sich Medienbeobachter an die unseligen Zeiten nach 1940 | |
| erinnert, als Hitlers Gauleiter dort das Regiment übernommen hatte. In dem | |
| zwischen Deutschland und Frankreich eingeklemmten Großherzogtum kommt der | |
| rücksichtslose Stil, der derzeit in Paris und Berlin gepflegt wird, | |
| besonders schlecht an. | |
| Die Zeiten, als der deutsch-französische Motor bloß rund zu laufen | |
| brauchte, damit die EU vorankam, sind vorbei. In einer Gemeinschaft von 27 | |
| Mitgliedsländern sind Merkel und Sarkozy allein nicht handlungsfähig. Die | |
| Schlacht um Vertragsänderung und abgeschwächten Stabilitätspakt haben sie | |
| nur durch finanzielle Erpressung gewonnen. | |
| Wenn demnächst über eine Agrarreform und die mittelfristige | |
| Haushaltsplanung verhandelt wird, werden beide merken, dass sie nicht nur | |
| die Mehrheit der EU-Länder gegen sich aufgebracht haben, sondern auch die | |
| EU-Kommission. | |
| 29 Oct 2010 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniela Weingärtner | |
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