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# taz.de -- Reform des Euro-Schutzschirms angeschoben: EU-Gipfel kommt Merkel e…
> Auf dem EU-Gipfel einigen sich die Regierungschefs auf Drängen von Merkel
> und Sarkozy auf eine Reform des Euro-Schutzschirmes. Künftig soll es
> einen "dauerhaften Krisenmechanismus" geben.
Bild: Duo Infernale: Sarkozy und Merkel auf dem Gipfel in Brüssel.
BRÜSSEL reuters/dpa | Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
Sarkozy haben auf dem EU-Gipfel einen Erfolg errungen und eine
Vertragsänderung für einen dauerhaften Euro-Schutzschirm angeschoben. Zuvor
war auf dem Gipfel bereits einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes
zugestimmt worden.
Allerdings wird die Reform begrenzt ausfallen, wie Merkel selbst nach den
stundenlangen teils heftigen Debatten erklärte. Die Sitzungen auf dem
EU-Gipfel in Brüssel reichten bis in den Freitagmorgen. Damit eine
Vertragsänderung spätestens bis März 2011 beschlossen werden kann, soll der
Entwurf dazu bis Dezember vorliegen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll zudem in Absprache mit den
Mitgliedstaaten untersuchen, ob einem Land das Stimmrecht in der EU
entzogen werden kann, wenn es permanent die Währungsunion in Gefahr bringen
sollte. Der Ratspräsident betonte jedoch, dass es dafür keine Frist bis
Dezember gebe. "Ich werde das später überprüfen", sagte er in der Nacht.
Der Vorschlag war bis zuletzt von Ländern wie Luxemburg als erniedrigend
und unverhältnismäßig kritisiert worden. Zudem warfen zahlreiche kleinere
Länder Deutschland und Frankreich vor, mit ihrer Verständigung auf eine
gemeinsame Linie im Vorfeld der Beratungen zu viel Druck ausgeübt zu haben.
Schon jetzt ist klar, dass Merkel bei dieser Idee nicht mal auf die
Unterstützung aller konservativen Premiers zählen kann. Die
Sozialdemokraten lehnten die Idee ohnehin strikt ab.
Merkel gab sich am Rande kämpferisch: "Ich werde das Thema auf der
Tagesordnung halten." Diplomaten vermuten allerdings, dass Merkel und
Sarkozy diese Höchststrafe für ein EU-Mitglied nur aus taktischen Gründen
vorbrachten.
Ohnehin zeichnet sich bei den angepeilten Vertragsänderungen eine "kleine
Lösung" ab, wie Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt das nannte: "Wir
sollten sicherstellen, dass es eine sehr kleine Veränderung ist ohne
Volksabstimmungen und all die anderen Dinge, die wir in der Vergangenheit
gesehen haben."
Merkel zeigte sich am Ende der Debatte dennoch zufrieden: "Wir haben unsere
wesentlichen Punkte vorangebracht", sagte sie. Demnach stimmten die
EU-Staats- und Regierungschefs wie von ihr gefordert einem "dauerhaften
Krisenmechanismus" zu, der den im Frühjahr in höchster Not aufgespannten
Euro-Rettungsschirm ab 2013 ersetzen soll.
"Alle sind sich einig, dass dazu eine begrenzte Vertragsänderung notwendig
ist", betonte Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Der
Krisenmechanismus werde nur genutzt, wenn die Euro-Zone als Ganzes in
Gefahr wäre. Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag
werde nicht geändert. "Wir haben wesentliche Entscheidungen dafür gefällt,
dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können", sagte die
Kanzlerin.
Merkel sprach von einer "harten, ausführlichen Diskussion". EU-Diplomaten
beschrieben die Auseinandersetzungen als zeitweise hitzig. "Merkel wurde
ziemlich emotional während der Debatte über die Stimmrechte", sagte ein
EU-Diplomat. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou habe
entgegnet, er wolle sein Stimmrecht behalten und nicht als Bürger zweiter
Klasse behandelt werden. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso
habe sich über einen Stimmrechtsentzug reichlich aufgeregt.
Van Rompuy erklärte, er sei beauftragt worden, die Beratungen über eine
begrenzte Vertragsveränderung aufzunehmen. Die Kommission werde dafür die
Vorbereitung leisten. "Der Euro hat wie ein Schlafmittel gewirkt, besonders
in guten Zeiten", sagte Van Rompuy. "Wir schlagen nun eine Vorgehensweise
für ein rechtzeitiges Erwachen vor."
Ein permanenter Krisenmechanismus sei wichtig für das Überleben der
Euro-Zone, mahnte Van Rompuy. Dabei werde auch die Rolle des privaten
Sektors sowie des Internationalen Währungsfonds betrachtet. Zu Merkels
Forderungen gehört es, private Gläubiger eines Staates mit einem
Forderungsverzicht an künftigen Rettungen zu beteiligen.
Wegen der Überschuldung von Griechenland und der hohen Defizite in
Euro-Staaten wie Spanien, Portugal und Irland ist die Währungsgemeinschaft
im Frühjahr an den Finanzmärkten unter immensen Druck geraten. Nur die
Zusage milliardenschwerer Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds
bewahrte Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit und schützte die anderen
angeschlagenen Staaten vor hohen Kosten für ihren Schuldendienst.
Deutschland und Frankreich wollen mit den Änderungen dem Vernehmen nach
verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt. Die Bundesregierung
besteht auf der Vertragsänderung außerdem, damit Deutschlands Beteiligung
an einem Mechanismus Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
standhalten kann. Der befristete Schutzschirm mit Kreditgarantien der
Euro-Staaten könne auf Basis des bestehenden EU-Vertrags kein Dauerzustand
werden, betonte Merkel.
29 Oct 2010
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