Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge: Entscheid soll nich…
> Die Initiative Wassertisch begrüßt die Veröffentlichung der
> Geheimverträge durch die taz, will aber trotzdem den Volksentscheid.
> Erstmal soll sich das Parlament mit den Inhalten beschäftigen, sagen die
> Grünen.
Bild: Wo Wasser draufsteht, fließt Wasser: Gullydeckel mit dem Logo der Wasser…
Der Berliner Wassertisch hält ungeachtet der Veröffentlichung der
umstrittenen Wasserverträge an seinem Volksbegehren fest. "Eine
formal-juristische Offenlegung ist noch einmal etwas anderes als eine
mediale Veröffentlichung", sagte am Sonntag Michel Tschuschke vom
Wassertisch. Zwar begrüße das Bündnis ausdrücklich den Schritt der taz, die
bislang geheimen Verträge ins Internet zu stellen. "Aber wir wollen ja
mehr, nämlich eine gesetzliche Grundlage schaffen für zukünftige Änderungen
der Wasserverträge", so Tschuschke. Damit wäre abgesichert, dass neue
Wasserverträge öffentlich wären. Der Verein Mehr Demokratie äußerte sich
etwas zurückhaltender. "Die Frage, ob man das Volksbegehren noch braucht,
stellt sich", sagte Michael Efler.
Grundsätzlich begrüßte der Wassertisch das Bekanntwerden der
Vertragsinhalte. "Die öffentliche Diskussion in den Medien erhöht den
politischen Druck", erklärte die Initiative. Sie sieht den Senat nun unter
Zugzwang: Er sollte "schleunigst die Flucht nach vorn antreten und die
Transparenz im Wassergeschäft auch durch das Gesetz des Volksbegehrens
juristisch wasserdicht machen."
Die taz hatte am Samstag den Vertrag aus dem Jahr 1999 komplett online
gestellt ([1][www.taz.de/wasservertrag]). Auch fünf spätere
Änderungsvereinbarungen wurden so öffentlich. Damit wurden erstmals die
umstrittenen Details der Gewinnermittlung für jeden sichtbar. Seit dem
Teilverkauf der Wasserbetriebe an die privaten Versorger RWE und Veolia
sind etwa 1,3 Milliarden Euro Gewinn an die neuen Eigentümer geflossen. Das
ist deutlich mehr, als den Unternehmen ihrem Anteil nach zugestanden hätte.
Der Verkaufspreis für 49,9 Prozent der Wasserbetriebe lag bei umgerechnet
1,7 Milliarden Euro. Seit der Teilprivatisierung sind die Wasserpreise in
Berlin um etwa ein Viertel gestiegen.
Bisher nicht bekannt war vor allem, was der rot-rote Senat fünf Jahre
später in einer geheimen Änderung der Wasserverträge verabredet hatte. Nun
ist klar: Darin wurde die ursprüngliche Formel zur Berechnung der Tarife
wieder eingeführt - und damit einem Urteil des Verfassungsgerichts
zuwidergehandelt. Dies ging zulasten der Verbraucher: Die Wasserpreise
stiegen kräftig, Senat, RWE und Veolia kassierten die Gewinne.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) bestätigte inzwischen, dass es sich
bei dem Internetdokument um die Verträge handelt. Er verteidigte die 2004
geschlossene Zusatzvereinbarung; die Alternative wäre gewesen, dass das
Land auf erhebliche Einnahmen hätte verzichten müssen. Zudem sei bekannt
gewesen, dass es eine solche Änderungsvereinbarung gebe, erklärte Wolf am
Samstagabend. Was er nicht erwähnt: Die Inhalte dieser Vereinbarung waren
bis zum Wochenende geheim. Und es stimmt zwar, dass im Parlament darüber
diskutiert worden war - aber stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Dirk
Behrendt, muss nun das Abgeordnetenhaus über den Umgang mit den neuen
Informationen beraten. Seine Parteikollegin Heidi Kosche forderte die
Verfassungsrichter auf, die neue Sachlage zu prüfen. Sie sollten sehen, wie
sie mit den Zusatzverträgen und der Vorgehensweise des Senats umgehen,
sagte Kosche. "Neu ist ja der Fakt, dass das, was das Gericht für nichtig
erklärt hatte, gleich wieder so gemacht wurde." Kosche klagt bereits vor
dem Landesverfassungsgericht auf zügige Einsicht in den Vertrag und die
Unterlagen, die im Zusammenhang damit stehen - knapp 120 Aktenordner. Sie
wirft dem Senat vor, die ihr rechtliche zugesicherte Einsicht bewusst zu
verzögern.
Transparency International hofft unterdessen, dass die Ereignisse um die
Wasserverträge Signalwirkung auslösen. "Es wäre schön, wenn künftig für d…
Veröffentlichung von Informationen, auf deren Kenntnis die Bürgerinnen und
Bürger ein Anrecht haben, nicht mehr Enthüllungsjournalisten bemüht werden
müssten", erklärte Geschäftsführer Christian Humborg. "Der Berliner Politik
ist anzuraten, nur noch Verträge mit Privaten abzuschließen, bei denen der
Vertragspartner einer Veröffentlichung zustimmt."
MICHAEL EFLER, MEHR DEMOKRATIE
1 Nov 2010
## LINKS
[1] /wasservertrag
## AUTOREN
Kristina Pezzei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückkauf der Wasserbetriebe I: Rot-Rot will Berlinern das Wasser reichen
SPD und Linke denken über einen Rückkauf der Wasserbetriebe nach. SPD-Chef
schlägt zur Finanzierung unter anderem eine Volksaktie vor. Das große
Problem: Veolia will überhaupt nicht verkaufen.
taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner
Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der
Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.