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# taz.de -- Kommentar Rot-Grün-Rot NRW: Linke Prinzipienreiterei
> Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW
> gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich
> in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
Ob Rot-Grün-Rot im Bund 2013 eine Chance hat oder eine Chimäre bleibt, das
wird vor allem in Düsseldorf entschieden. Die SPD in NRW ist
traditionalistisch und machtarrogant, die Linkspartei in NRW unerfahren und
verbalradikal. Wenn ausgerechnet dort eine faktisch von der Linkspartei
tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung funktionieren sollte, wäre dies
der Beweis, dass Rot-Grün-Rot klappen kann: nicht als groß angelegtes
Projekt, aber als pragmatische Vernunftlösung. Eine stabile Tolerierung in
Düsseldorf würde das tief sitzende, irrationale Misstrauen, das zwischen
Sozialdemokraten und West-Linken herrscht, auflockern.
Doch leider sieht es danach nicht aus. Die SPD lässt die Linkspartei
unverdrossen weiter vom Verfassungsschutz beobachten. Das ist töricht - und
die Linkspartei hält dies zu Recht für ein Signal, dass Rot-Grün sie
partout nicht als politischen Partner will. Die Linkspartei hingegen agiert
in der Frage des Nachtragshaushalts verstockt. Ihre Drohung, Rot-Grün in
diesem Punkt scheitern zu lassen, ist unklug, ja selbstzerstörerisch. Die
Linkspartei will, dass die Studiengebühren im Sommer 2011, nicht erst im
Winter abgeschafft werden. Es geht nicht um das Ob, nur um das Wann. Die
Linkspartei riskiert deshalb Neuwahlen.
Doch wem soll einleuchten, wegen des Streits um sechs Monate wieder an die
Urnen zu müssen? Die Studiengebühren würden zudem, wenn der
Nachtragshaushalt scheitert, erst mal gar nicht abgeschafft. Das ist keine
Politik, sondern rhetorisch aufgeblasene, linke Prinzipienreiterei. Wenn es
so kommt, wird die Linkspartei aus eigenem Verschulden um ihre
parlamentarische Existenz bangen müssen. Wer gewinnt, ist absehbar: die
Grünen, die jeden Vorwand für Neuwahlen dankend entgegennehmen.
4 Nov 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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