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# taz.de -- Wahlen in Griechenland: Knapper Vorsprung für die Sozialisten
> Die Regierungspartei von Giorgios Papandreou hat bei den Kommunalwahlen
> ihre Mehrheit gerettet. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wahlpflicht bei nur
> 40 Prozent.
Bild: George Papandreou am Sonntag auf dem Weg zur Wahlurne. Es war eine knappe…
ATHEN dapd | Die griechische Regierungspartei hat bei den Kommunalwahlen
trotz herber Verluste eine leichte Mehrheit wahren können. Nach Auszählung
von 95 Prozent der Stimmen lagen die Kandidaten der regierenden
Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) in 7 der 13
Verwaltungsregionen vorn. Auf die für den Fall eines Debakels angekündigte
Neuwahl des Parlaments will Regierungschef Giorgios Papandreou nun
verzichten.
Die Kommunal- und Regionalwahlen galten auch als Abstimmung über den harten
Konsolidierungskurs der von den Sozialisten geführten Regierung. Seit
Wochen gibt es immer wieder Streiks und Demonstrationen gegen die
zahlreichen Sparmaßnahmen. Die Regierung hatte die Bezüge der
Staatsbediensteten gekürzt, Steuern erhöht und die Renten eingefroren.
Der Unmut der Bevölkerung drückte sich auch in einer für griechische
Verhältnisse ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung aus. Trotz Wahlpflicht
lag der Anteil der Stimmenthaltungen bei 40 Prozent. "Die Regierung hat
nicht den gewünschten Blankoscheck bekommen, die Erpressung hat nicht
funktioniert", sagte der Führer der konservativen Neuen Demokratie (ND),
Antonis Samaras. Die ND hatte im Wahlkampf vor allem die Bedingungen der
Kreditvergabe kritisiert. Statt die Ausgaben zu kürzen, solle die Regierung
mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft stützen, forderte
Samaras.
Die Konservativen haben in etlichen Gegenden kräftig zugelegt. In der
wichtigen Region Groß-Athen lag der Kandidat der Sozialisten jedoch vor
seinem Kontrahenten. Die Griechen entschieden bei den Kommunalwahlen auch
über die Besetzung von 325 Bürgermeisterposten. In der Hauptstadt lag am
Montag der Kandidat der Konservativen mit 35 Prozent vorn. Mit 5 Prozent
der Stimmen konnte erstmals auch ein Mitglied einer rechtsextremistischen
Partei einen Sitz im Stadtrat erringen. Über das Amt des Bürgermeisters von
Athen wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag entschieden.
8 Nov 2010
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