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# taz.de -- Kommentar Kommunalwahlen Griechenland: Auf die Pleite folgt die Apa…
> Das wichtigste Ergebnis der griechischen Kommunalwahlen waren die vielen
> Nichtwähler. Dem Sparkurs der Regierung wurde also mitnichten der
> Vertrauensbeweis erbracht.
Giorgos Papandreou hat zurückgesteckt. In Griechenland wird es in
absehbarer Zeit nicht zu Neuwahlen kommen. Mit ihnen hatte der
Regierungschef für den Fall gedroht, dass die Bürger ihm bei den
Kommunalwahlen vom Wochenende das Vertrauen entziehen.
Diese Drohung hat Athener Kommentatoren an die Taktik erinnert, mit der das
konservative Lager die ersten Wahlen nach dem Fall der Militärjunta
gewonnen hatte. "Wählt mich, oder die Panzer kommen zurück", lautete 1975
das Motto von Konstantinos Karamanlis. Wählt Pasok, oder der Staatsbankrott
rückt näher, mahnte Papandreou 35 Jahre später.
Die Drohung hat die Wähler kaum beeindruckt, wohl aber die internationalen
Finanzmärkte. Die Angst, dass ein nationaler Wahlkampf den Staatsapparat
wie das Parlament paralysieren würde, ließ die Zinsen für griechische
Staatspapiere rasant ansteigen. Dies und schwere Bedenken im eigenen
Kabinett zwangen Papandreou, die Drohung zurückzunehmen.
Es war also "der Markt", der die Athener Regierung an Neuwahlen gehindert
hat - und nicht "der Wähler". Denn die erste Runde der Kommunalwahlen
erbrachte keinesfalls den Vertrauensbeweis, den Papandreou seinem Volk
abpressen wollte. Die regierende Pasok hat sich zwar gegenüber der
konservativen Nea Dimokratia behauptet, aber das wichtigste Ergebnis waren
die vielen Nichtwähler.
Ihr Anteil liegt landesweit bei 40, in Athen sogar bei 58 Prozent. In
diesen Zahlen drückt sich nicht nur ein tiefes Misstrauen gegen das
politische System aus, sondern vor allem eine lähmende Apathie. Diese lässt
sich aber nicht durch Erpressung bekämpfen, sondern nur durch radikale
Ehrlichkeit und eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten.
8 Nov 2010
## AUTOREN
Niels Kadritzke
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