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# taz.de -- Ex-Präsident rechtfertigt Waterboarding: Amnesty will Ermittlungen…
> George Bushs Memoiren sorgen für Aufregung: Dass der Ex-Präsident
> Folterpraktiken angeordnet hat, ruft Amnesty International auf den Plan.
> Und Ex-Kanzler Schröder ist auch sauer.
Bild: Zum Haare raufen: George W. Bushs Memoiren sorgen für Aufregung. Verkauf…
Amnesty International (AI) fordert Ermittlungen gegen George W. Bush,
nachdem der frühere US-Präsident die Anordnung von Folterpraktiken gegen
Terrorverdächtige eingeräumt hat. Nach internationalem Recht genüge für
eine Untersuchung, dass der Ex- Präsident die Autorisierung von
Foltermethoden zugebe, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag
mit. Erhärte sich der Verdacht, müssten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
folgen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei verpflichtet,
strafrechtliche Schritte gegen Bush zu unternehmen, so Rob Freer von AI.
Die Menschenrechtsorganisation forderte zudem die Einsetzung einer
unabhängigen Kommission, um die Verletzung der Menschenrechte während des
"Kriegs gegen den Terrorismus" unter der Präsidentschaft Bushs von 2001 bis
2009 zu untersuchen. Auch die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte den
Einsatz von Waterboarding. Bush habe sein Land "im Namen der Freiheit in
einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt", sagte Shami Chakrabarti
von Liberty.
Bush schreibt in seinen Erinnerungen "Decision Points"
("Entscheidungspunkte"), er habe dem US-Geheimdienst CIA das simulierte
Ertränken des Drahtziehers der Anschläge des 11. September 2001, Khalid
Sheikh Mohammed, erlaubt. Dieser wurde daraufhin der CIA zufolge 183 Mal
dieser Methode unterzogen. Bush rechtfertigt den Einsatz damit, dass so
mehrere Terroranschläge verhindert worden seien, darunter auch zwei
Anschläge in London. In den Memoiren beschreibt Bush Waterboarding als
"effektive Methode", die eine große Menge an Informationen gebracht habe.
Er habe die Methode angeordnet, nachdem sie durch Rechtsberater gebilligt
worden sei.
Nicht nur die Rechtfertigung der Foltermethoden sorgen nach der
Veröffentlichung des Bush-Buchs für Schlagzeilen. Auch zwischen den
Ex-Staatschefs Bush und Gerhard Schröder gibt es offenbar einen Dissenz.
Bush kritisiert Deutschlands Ex-Kanzler Schröder in seinem Buch scharf. Er
habe sich im Vorfeld des Irak-Kriegs von Schröder getäuscht und von
Mitgliedern der Bundesregierung beleidigt gefühlt, schreibt Bush. Schröder
wies die Darstellung des Ex-Präsidenten zurück.
"Ich schätze persönliche Diplomatie und lege viel Wert auf Vertrauen",
schreibt Bush - und fährt mit Blick auf Schröder fort: "Als dieses
Vertrauen verletzt wurde, war es schwierig, noch einmal eine konstruktive
Beziehung zu haben." Völlig anders bewertet Bush Schröders Nachfolgerin
Angela Merkel (CDU). "Angela war vertrauenswürdig, engagiert und
warmherzig", erinnert sich Bush.
Der Ex-Präsident schreibt in seinem Buch, Schröder habe ihm bei einem
Treffen im kleinen Kreis im Weißen Haus am 31. Januar 2002 die volle
Unterstützung für die Irak-Politik zugesagt. Zuvor habe er dem Kanzler klar
gemacht, dass er als letzte Option auch mit militärischer Gewalt gegen
Iraks Machthaber Saddam Hussein vorgehen würde, schreibt Bush.
Schröder habe geantwortet: "Was für Afghanistan richtig ist, ist auch für
den Irak richtig. Nationen, die den Terrorismus unterstützen, müssen mit
Konsequenzen rechnen. Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann
bin ich mit Ihnen." Dies habe er als "Erklärung der Unterstützung"
aufgenommen, schreibt Bush. Einige Monate später im deutschen
Bundestagswahlkampf sei der damalige Kanzler dann von der Zusage abgerückt.
"Der frühere amerikanische Präsident Bush sagt nicht die Wahrheit",
erklärte Schröder am Dienstag in Berlin. In dem Gespräch sei es um die
Frage gegangen, ob die Terroristen, die für die Anschläge vom 11. September
in den USA verantwortlich waren, von Saddam Hussein unterstützt worden
seien.
"Wie auch bei meinen späteren Treffen mit dem US-Präsidenten habe ich
damals deutlich gemacht, dass Deutschland, sollte sich der Irak wie zuvor
Afghanistan tatsächlich als Schutzraum und Zufluchtsort für
Al-Qaida-Kämpfer erweisen, zuverlässig an der Seite der USA stehen würde",
erklärte Schröder. "Dieser Begründungszusammenhang war jedoch, wie sich im
Laufe des Jahres 2002 herausstellte, falsch und konstruiert."
10 Nov 2010
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