# taz.de -- Beamte bald gekennzeichnet: Nummern statt Namen für Polizisten | |
> Im Konflikt um das Tragen von Namensschildern liegt jetzt ein | |
> Kompromissvorschlag vor. Polizeipräsident Glietsch ist dafür, die | |
> Gewerkschaften fordern als Minimum rotierende Nummern. | |
Bild: Kann sein Gegenüber bald beim Namen nennen: Mediaspree-Gegner im Juni 20… | |
Die Zeit läuft. Bis Jahresende werde er die Kennzeichungspflicht für | |
Polizisten einführen, hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch im Sommer | |
gegenüber der taz verkündet. Der Hauptpersonalrat lehnt das Vorhaben | |
allerdings ab. Am Freitag hat die Einigungsstelle, in der Vertreter des | |
Arbeitgebers und Arbeitnehmer sowie ein Richter sitzen, einen | |
Kompromissvorschlag für das Tragen von Namensschildern unterbreitet: Jeder | |
Polizist soll selbst entscheiden können, ob er sich dem Bürger mit Namen | |
oder Nummer präsentiert. | |
Am 26. November will die Einigungsstelle wieder tagen. Sollten sich | |
Hauptpersonalrat und Polizeipräsident nicht einigen, wird das Gremium am | |
selben Tag eine Entscheidung verkünden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) | |
teilte am Freitag mit, er würde es sehr begrüßen, wenn es zu einer von | |
beiden Seiten getragenen Einigung komme. Zuvor hatte Körting aber betont, | |
die Kennzeichnung notfalls auch gegen das Votum durchzusetzen. | |
Seit über 30 Jahren fordern Bürgerrechtsgruppen eine individuelle Kennung | |
für Polizisten - allen voran für die geschlossenen Einheiten. Schläger in | |
Uniform können leichter identifiziert werden, so die Annahme. | |
Polizeigewerkschaften und Personalräte argumentieren damit, namentlich | |
gekennzeichnete Beamte könnten von Bürgern gestalkt werden. | |
Glietsch hält diese Befürchtung für irrational. Der Kompromissvorschlag der | |
Einigungsstelle, es dem Beamten selbst zu überlassen, ob er sich mit einem | |
Namens- oder Nummernschild ausstattet, war ohnehin sein Plan: Auf der | |
Vorderseite des Schilds solle der Name stehen, auf der Rückseite die | |
Dienstkartennummer, hatte Glietsch im Sommer gesagt. | |
Die Polizeigewerkschaften sprechen von einem "Kniefall" vor dem Teil der | |
Gesellschaft, der "Gewalt gegen Bullen befürwortet". Das Mindeste sei, eine | |
regelmäßige Nummernrotation einzuführen. Die CDU hatte am Donnerstag im | |
Abgeordnetenhaus eine namentliche Abstimmung beantragt und eine schwere | |
Schlappe erlitten. SPD, Linke, Grüne und FDP votierten für die | |
Kennzeichnung. | |
12 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
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