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# taz.de -- Beamte bald gekennzeichnet: Nummern statt Namen für Polizisten
> Im Konflikt um das Tragen von Namensschildern liegt jetzt ein
> Kompromissvorschlag vor. Polizeipräsident Glietsch ist dafür, die
> Gewerkschaften fordern als Minimum rotierende Nummern.
Bild: Kann sein Gegenüber bald beim Namen nennen: Mediaspree-Gegner im Juni 20…
Die Zeit läuft. Bis Jahresende werde er die Kennzeichungspflicht für
Polizisten einführen, hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch im Sommer
gegenüber der taz verkündet. Der Hauptpersonalrat lehnt das Vorhaben
allerdings ab. Am Freitag hat die Einigungsstelle, in der Vertreter des
Arbeitgebers und Arbeitnehmer sowie ein Richter sitzen, einen
Kompromissvorschlag für das Tragen von Namensschildern unterbreitet: Jeder
Polizist soll selbst entscheiden können, ob er sich dem Bürger mit Namen
oder Nummer präsentiert.
Am 26. November will die Einigungsstelle wieder tagen. Sollten sich
Hauptpersonalrat und Polizeipräsident nicht einigen, wird das Gremium am
selben Tag eine Entscheidung verkünden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
teilte am Freitag mit, er würde es sehr begrüßen, wenn es zu einer von
beiden Seiten getragenen Einigung komme. Zuvor hatte Körting aber betont,
die Kennzeichnung notfalls auch gegen das Votum durchzusetzen.
Seit über 30 Jahren fordern Bürgerrechtsgruppen eine individuelle Kennung
für Polizisten - allen voran für die geschlossenen Einheiten. Schläger in
Uniform können leichter identifiziert werden, so die Annahme.
Polizeigewerkschaften und Personalräte argumentieren damit, namentlich
gekennzeichnete Beamte könnten von Bürgern gestalkt werden.
Glietsch hält diese Befürchtung für irrational. Der Kompromissvorschlag der
Einigungsstelle, es dem Beamten selbst zu überlassen, ob er sich mit einem
Namens- oder Nummernschild ausstattet, war ohnehin sein Plan: Auf der
Vorderseite des Schilds solle der Name stehen, auf der Rückseite die
Dienstkartennummer, hatte Glietsch im Sommer gesagt.
Die Polizeigewerkschaften sprechen von einem "Kniefall" vor dem Teil der
Gesellschaft, der "Gewalt gegen Bullen befürwortet". Das Mindeste sei, eine
regelmäßige Nummernrotation einzuführen. Die CDU hatte am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus eine namentliche Abstimmung beantragt und eine schwere
Schlappe erlitten. SPD, Linke, Grüne und FDP votierten für die
Kennzeichnung.
12 Nov 2010
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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