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# taz.de -- Kommentar Sarkozys Regierungsumbildung: Abgang der "Kleenex-Ministe…
> Sarkozy ließ Minister fallen, die er der politischen Linken und Mitte
> abgeworben hatte. Er hat sie wie ein Papiertaschentuch nur einmal
> gebraucht und weggeworfen.
Bild: Weiter, immer weiter! Nicolas Sarkozy.
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner fühlte sich schon lange nicht
mehr wohl in dieser Regierung, die auf Wunsch von Präsident Nicolas Sarkozy
in der Immigrations- und Sicherheitspolitik eine scharfe Rechtswende
vornahm. Als ehemaligem Mitbegründer der humanitären Organisation Ärzte
ohne Grenzen waren Kouchner die Angriffe auf die Roma zuwider. Doch es war
dem Exsozialisten nicht einmal vergönnt, zu seiner Ehrenrettung selbst den
Rücktritt einzureichen. Er wurde mit anderen Symbolfiguren für Sarkozys
Politik der "Öffnung" jetzt einfach sang- und klanglos von der Liste der
Regierungsmitglieder gestrichen.
Mit Kouchner ließ Sarkozy auch Fadela Amara und Jean-Marie Bockel fallen,
die er 2007 triumphierend der politischen Linken abgeworben hatte. Zusammen
mit mehreren bisherigen Vertretern der bürgerlichen Mitte und der
sogenannten sichtbaren Minderheiten, wie der Schwarzen Rama Yade, haben sie
ihre Funktion erfüllt. "Kleenex-Minister" nennt man sie in Frankreich, weil
man sie wie ein Papiertaschentuch nur einmal gebraucht und dann wegwirft -
ohne ihnen auch nur eine Krokodilsträne nachzuweinen.
Konnten sie wirklich etwas anderes erwarten von einem Präsidenten, den ganz
offensichtlich nur noch die Wiederwahl in anderthalb Jahren interessiert?
Die Zeiten, da Sarkozy mit der Nominierung ehemaliger Gegner selbstsicher
mit der Opposition Katz und Maus spielte, sind vorbei. Seine neue Regierung
ist ein Team von absolut linientreuen Mitarbeitern für seine
Präsidentschaftskampagne 2012.
Politisch schillernde, aber letztlich unberechenbare "Joker" wie Jean-Louis
Borloo, ein Vertreter der bürgerlichen Mitte, oder Überläufer von links wie
Kouchner, Bockel und Amara waren für Sarkozy ohnehin nur politische
Garnitur. Mit der Krise sind sie für den Präsidenten, der sich mehr
Bewegungsfreiheit verschaffen will, zum störenden Ballast geworden. Ihr
Beispiel sollte politischen Opportunisten in Frankreich eine Lehre sein.
15 Nov 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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