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# taz.de -- Prozess gegen Tschetschenen in Wien: Mord im Auftrag des Präsident…
> Ramsan Kadyrow, der Präsident Tschetscheniens, soll in Wien ein
> Terrornetzwerk unterhalten. Die Ministerien seien bislang passiv
> geblieben, kritisiert ein Grünen-Abgeordneter.
Bild: Gerät unter Verdacht: Ramsan Kadyrow.
WIEN taz | Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow unterhält ein
terroristisches Netzwerk in Österreich. Diese Anschuldigung erhebt der
Grün-Abgeordnete Peter Pilz, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT)
und dem Innenministerium indirekt Komplizenschaft vorwirft.
Am Dienstag hat in Wien der Prozess gegen drei Verschwörer im Mordfall Umar
Israilow begonnen. Der tschetschenische Flüchtling wurde am 13. Januar 2009
in Wien erschossen. Dem Mord waren Drohungen und ein Entführungsversuch
vorausgegangen. Um Personenschutz hatte er vergeblich nachgesucht, obwohl
das BVT von seiner Gefährdung wusste. Als Kronzeuge in einem
Kriegsverbrecherprozess gegen Kadyrow vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte stand er auf einer im Internet veröffentlichten Todesliste.
Dass Kadyrow den Mord an seinem Exleibwächter selbst angeordnet hat, ist
offenbar auch für das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (LVT) manifest. In einer Anzeige an die
Staatsanwaltschaft nannte es ihn als Hauptverdächtigen in dem Mordfall. Im
Justizministerium habe man aber auf seine Verfolgung verzichtet.
Vor Gericht stehen lediglich drei Mittäter. Peter Pilz spricht von etwa 30
Tschetschenen mit Flüchtlingsstatus in Österreich, deren Aufgabe es sei,
Regimegegner einzuschüchtern, zu verschleppen und notfalls zu ermorden. Dem
BVT seien diese Leute namentlich bekannt.
Vaha Banjaew, ein Sprecher der Exiltschetschenen, wurde am 21. Oktober in
Wien von einem Schlägertrupp krankenhausreif geprügelt. Er erzählt, er sei
vorher von namentlich identifizierten Spitzeln Kadyrows aufgefordert
worden, im Fall Israilow nicht weiter auf Aufklärung zu drängen. Pilz
verlangt, dass die tschetschenischen Agenten, die unter dem Schutz von Asyl
in Österreich Landsleute bedrohen, abgeschoben werden. Er fragt sich, wie
Innenministerin Maria Fekter es zulassen kann, dass der Kopf des Netzwerks,
ein enger Vertrauter von Kadyrow, zwischen Wien und Grosny pendeln kann.
Österreichs Innenministerium hat 2005 ein Abkommen mit dem russischen
Innenministerium unterzeichnet, das dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB
große Freiheiten einräumt. Dessen Vertreter an der russischen Botschaft in
Wien, Said Selim Peschkoew, bekam mehrere Monate einen Schreibtisch im BVT
und hatte Akteneinsicht. Pilz vermutet, dass ihm auch die Akten
tschetschenischer Flüchtlinge zugänglich gemacht wurden.
16 Nov 2010
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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