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# taz.de -- Datenschutz: Person darf nicht erkennbar sein
> Nach taz-Bericht über Micro-Milieus erkennt Hamburgs Datenschützer ein
> neues Problemfeld. Schulbehörde will seine Empfehlung abwarten, bevor sie
> Daten kauft.
Bild: So genau sollen es die Hamburger Behörden gar nicht wissen - und wollen …
Über die mögliche Verwendung von Sinus-Milieu-Daten für die Bildungsplanung
in Hamburg ist ein Streit entbrannt. Der Sprecher der Hamburger
Schulreformgegner "Wir wollen lernen", der Anwalt Walter Scheuerl, hat sich
eingeschaltet und den Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar aufgefordert,
"gegen den Ankauf dieser Datensätze und deren Nutzung durch die
Schulbehörde vorzugehen".
Die Hamburger Bildungsbehörde hatte auf taz-Nachfrage eingeräumt, dass im
Rahmen des Projektes "Lernen vor Ort" der Kauf von Daten für 941
statistische Gebiete der Stadt Hamburg geplant sei. Der Ankauf von
Punkt-Grafiken, die auf den Häuserblock genau darlegen, wo welche Milieus
vermutet werden, sei nicht vorgesehen.
Bei den Sinus-Milieus wird die Bevölkerung in zehn Gruppen eingeteilt,
deren Werte und Lebensumstände sich ähneln. Beispielsweise gibt es am
unteren Ende die spaßorientierten "Hedonisten" und am oberen die
"Etablierten". Die Dateien für die 941 Gebiete mit je rund 2.000 Menschen
sollten für jedes Milieu die prozentuale Wahrscheinlichkeit ausweisen.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will die Sache prüfen. "Es handelt
sich nicht um ein Verfahren im Sinne einer Beanstandung", sagt Caspar. "Wir
gucken uns das an und schauen, was datenschutzrechtlich relevant ist." Auch
habe man die Schulbehörde um eine Stellungnahme gebeten. Wichtig wäre, dass
der Datenankauf nicht personenbezogen ist. So dürften die Angaben nicht auf
bestimmte Häuser zurückzuführen sein. Auch wäre es problematisch, wenn
einzelne Kinder oder Ältere mit den Daten in Verbindung gebracht würden.
Der Ankauf von Daten für die 941 statistischen Gebiete sei
"datenschutzrechtlich unbedenklich". Man müsse allerdings auf dem Stadtplan
prüfen, ob einzelne Häuser erkennbar wären.
Elternkammer-Vorsitzende Peter Albrecht findet den Datenankauf
"entbehrlich", vor allem im Verhältnis zu dem damit verbundenen Risiko. "Es
besteht die Gefahr, dass Menschen in Schubladen geordnet werden." Auch
Scheuerl hält die Verwendung der Flächendateien für problematisch. Habe die
Stadt die Daten erst mal gekauft, könne jeder Bürger einen Antrag nach dem
"Informationsfreiheitsgesetz" stellen und deren Herausgabe fordern. "Aus
Tabellen kann man schnell Scheibendiagramme machen." Die könnten in falsche
Hände geraten und zu Missverständnissen führen.
Schulbehördensprecherin Brigitte Köhnlein verweist darauf, dass die Daten
noch nicht bestellt seien. "Es handelt sich nur um Vorüberlegungen. Es gibt
noch keinen Auftrag an die Firma Microm." Deshalb sei auch die Frage, wer
auf die Daten Zugriff habe, noch nicht zu beantworten. Die Behörde habe
ihrerseits den Datenschutzbeauftragten gebeten, zu diesen Überlegungen
Stellung zu nehmen und werde sich im Fall einer möglichen Verwendung "nach
seinen Hinweisen richten".
Caspar will nun sogar Leitlinien für ein "neues Problemfeld" entwickeln,
das die taz offen gelegt habe. Firmen könnten mit Hilfe neuer Formen des
"sozial- und behavior-targetings" Bürgern auf der Ebene von Micromilieus
Profile zuordnen. Caspar: "Derartige Daten lassen sich nicht nur für
Kommunikations- und Werbezwecke nutzen, sondern auch auf Verwaltungsebene."
Öffentliche Stellen müssten damit sorgsamer sein als private.
18 Nov 2010
## AUTOREN
Kaija Kutter
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