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# taz.de -- Vorschlag der EU-Kommission: 60 Milliarden neu verteilen
> Nach Plänen der EU-Kommission sollen bei der Verteilung von Subventionen
> ökologische und soziale Aspekte eine größere Rolle spielen. Ilse Aigner
> hat schon Widerstand angekündigt.
Bild: Den meisten EU-Subventionen landen auf dem Dorf: Bauern sind die größte…
BERLIN taz | Bauern sollen umweltfreundlicher wirtschaften, um Subventionen
der Europäischen Union zu erhalten. Außerdem müssten die Zahlungen an
Großgrundbesitzer künftig gedeckelt werden, schreibt die EU-Kommission in
ihrem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier für die Agrarpolitik
nach 2013. Dann laufen die jetzigen Regeln für die Verteilung des Geldes
aus.
Jährlich zahlt die EU rund 60 Milliarden Euro für die Agrarpolitik, das ist
mit 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt überhaupt. Landwirte
beeinflussen die Natur erheblich, denn sie nutzen mehr als 40 Prozent des
Bodens in Europa. Allein in Deutschland sind die Bauern laut
Umweltbundesamt für 13 Prozent der Treibhausgase verantwortlich.
Einen Großteil der Subventionen will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den
Bauern auch weiterhin vor allem dafür zahlen, dass sie Land besitzen.
Kürzungen könnte es wie bislang geben, wenn die Landwirte die gesetzlichen
Vorschriften etwa zum Umweltschutz verletzen, wie es in Ciolos'
Strategiepapier heißt. Diese Basisdirektzahlung solle das Einkommen der
Bauern sichern. Schließlich müssten sie etwa wegen des wechselnden Wetters
mit größeren Gewinnschwankungen zurechtkommen als andere Unternehmer.
Neu ist die Obergrenze für Direktzahlungen an Großlandwirte, von der Höfe
mit vielen Arbeitsplätzen aber nicht so stark betroffen sein sollen. Mit
der Deckelung reagiert die Kommission auf Kritik, dass die Bauern mit den
größten Ländereien die höchsten Beträge bekämen, obwohl sie es oft nicht
nötig hätten.
Neben der Basiszahlung verlangt die Kommission Ökozuschläge. Diese sollen
zum Beispiel an Bauern gehen, die besonders klimafreundliche Wiesen
erhalten oder oft die Frucht auf einem Acker wechseln, was die
Artenvielfalt vergrößert. Das sind Leistungen, die über gesetzliche
Standards hinausgehen.
Ciolos will auch künftig Bauern subventionieren, die in geografisch
schwierigen Gebieten arbeiten. Bergbauern etwa können an steilen Hängen
weniger Maschinen einsetzen und haben daher höhere Kosten. Beihilfen sollen
verhindern, dass diese Landwirte Höfe aufgeben, Kulturlandschaften
verfallen und Regionen entvölkert werden. Außerdem sollen nach dem Willen
der Kommission die neuen EU-Staaten in Osteuropa mehr Geld bekommen. All
diese Hilfen dürfen laut Ciolos nur noch "aktiven Landwirten" zugutekommen.
Kritiker hoffen, dass diese Regel derzeitige Subventionsempfänger wie den
Stromkonzern RWE ausschließt.
"Konsequent umgesetzt würden die Brüsseler Vorschläge eine
naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft im Gegensatz zur derzeit rasant
zunehmenden Agrarindustrie fördern", erklärten die Umweltverbände BUND und
EuroNatur. Die Verteilung könne gerechter werden.
Doch noch ist unklar, was von diesen Plänen verwirklicht wird. Hierfür
bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der
Mitgliedstaaten. Konkrete Gesetzesvorschläge will Ciolos Mitte 2011
vorlegen. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte bereits
Widerstand an - vor allem gegen Kürzungen für große Höfe.
19 Nov 2010
## AUTOREN
Jost Maurin
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