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# taz.de -- Satzung der Linkspartei im Saarland: "Stalinismus durch die Hintert…
> Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie
> Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin
> einen Verstoß gegen die Bundessatzung.
Bild: Als er noch in der SPD war, wie hielt Lafontaine es da mit dem Passus "si…
BERLIN taz | Die Linkspartei im Saarland sorgt für Unmut in der
Bundespartei. Anlass ist ein Leitantrag zur Satzungsänderung, dem die
Delegierten auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende zugestimmt haben.
Im neuen Paragraf 5 heißt es: "Gegen die Ordnung der Partei verstößt, wer
Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei
(…) oder einzelne Mitglieder (…) zu diffamieren." Auch wer "vertrauliche
Parteivorgänge veröffentlicht", verstößt gegen die Parteiordnung. Zudem
gehört es zur Pflicht eines jeden Mitglieds, "sich loyal gegenüber der
Partei zu verhalten".
Die Parteispitze in Berlin äußert jetzt Unverständnis und Kritik. "Das ist
Stalinismus durch die Hintertür", sagte ein Mitglied des Parteivorstands
der taz. Erschreckend sei, dass ein ganzer Landesparteitag dem zugestimmt
habe. Andere fühlen sich an SED-Zeiten erinnert.
"Ich glaube nicht, dass wir über Satzungsfragen Probleme der Partei lösen
können", sagte Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionsvize, der taz. Zudem
widerspreche die Passage der Bundessatzung. Tatsächlich wird die
Landessatzung hinfällig, sollte sich ein Mitglied wegen eines drohenden
Ausschlusses an die Bundesschiedskommission wenden. Dennoch sei es ein
"verheerendes Signal", heißt es aus dem Parteivorstand.
Die Saar-Linke um den Fraktionschef Oskar Lafontaine und den Parteichef
Rolf Linsler versucht derweil, die Satzungsänderung herunterzuspielen. "Es
geht nicht darum, die Pressefreiheit zu beschränken oder Mitglieder davon
abzuhalten, mit der Presse zu sprechen", sagte Parteisprecher Martin
Sommer.
In der Vergangenheit hätten einige wenige Parteimitglieder über die Medien
persönliche Streitigkeiten mit GenossInnen ausgetragen und diese persönlich
schwer angegriffen. Es gehe darum, als relativ junge Partei handlungsfähig
zu bleiben.
Der Politikwissenschafter Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der FU
Berlin kritisierte die Satzungsänderung als absurd. "In Zeiten, in denen
Parteien wegen mangelnder Transparenz ihrer Entscheidungen in der
öffentlichen Kritik stehen, mutet es sehr seltsam an, wenn ein
Landesverband derartige Regeln einführt", sagte er. Ihm seien keine
entsprechenden Satzungen anderer Parteien bekannt.
19 Nov 2010
## AUTOREN
Paul Wrusch
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