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# taz.de -- Außergerichtliche Einigung: Siemens kauft sich frei
> 33,9 Millionen Euro soll Siemens an Nigeria zahlen. Dann ist ein
> Korruptionsverfahren wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmissbrauch vom
> Tisch.
Bild: Hier ist man erleichtert: Siemens-Zentrale in München.
Siemens muss in Nigeria 33,9 Millionen Euro zahlen, dafür geht die
nigerianische Regierung nicht weiter wegen Korruption und Geldwäsche gegen
den Konzern vor. Am Montagabend verkündete Justizminister Mohammed Bello
Adoke vor Journalisten die außergerichtliche Einigung zwischen dem
nigerianischen Staat und dem Großunternehmen. Im Gegenzug für die Zahlung
verzichtet die nigerianische Regierung auf strafrechtliche, zivilrechtliche
und sonstigen Maßnahmen.
Dabei ist es um Geldwäsche, Korruption und Amtsmissbrauch im großen Stil
gegangen. Für Femi Babafemi, Sprecher der Kommission zur Bekämpfung von
Wirtschafts- und Finanzkriminalität, ist es sogar einer der größten
Korruptionsfälle Nigerias in der Vergangenheit überhaupt gewesen. Über
mehrere Jahre hätten Mitarbeiter des Konzerns regelmäßig hochrangige
Mitarbeiter aus Ministerien und Unternehmen bestochen, ihnen und ihren
Angehörigen beispielsweise Flugtickets nach Europa gezahlt, aber auch
Krankenhausrechnungen im Ausland übernommen.
Das Beweismaterial ist fein säuberlich abgeheftet und stapelt sich im Büro
von Godwin Obla, dem Anwalt der staatlichen Kommission. "Korruption, ganz
klar", kommentiert er knapp. Insgesamt sollen rund 12,9 Millionen Euro an
die Nigerianer geflossen sein. Manche Schätzungen gehen allerdings von
deutlich mehr Geld aus. Doch das Ziel war offensichtlich: Siemens wollte
Großaufträge in dem einwohnerstärksten Land des Kontinents.
Debo Adeniran ist Vorsitzender der Koalition gegen korrupte Herrscher. Die
Nichtregierungsorganisation findet viel Beachtung, weil Adeniran und seine
Mitarbeiter nicht nur lospoltern, sondern Fakten sammeln und differenziert
beurteilen. Den Ausgang des Siemens-Verfahrens hat er mit großer Sorge
verfolgt.
Natürlich sei die Strafe hoch. "Aber es zeigt doch nur, dass sich große
Unternehmen freikaufen können", ärgert er sich über die Entscheidung, die,
so befürchtet er, ein Beispiel für andere Unternehmen sein könnte. Noch
schlimmer ist für ihn allerdings, dass es kein ordentliches Verfahren mit
Urteilsspruch gegeben hat. "Dann hätte es wirklich Gerechtigkeit geben
können. Vor allem wäre sie für die Öffentlichkeit transparent gewesen."
Damit steht Debo Adeniran nicht alleine da. Verschiedene nichtstaatliche
Organisationen betonen, dass der Weg der außergerichtlichen Einigung falsch
sei. Er schade er dem Ansehen des Landes, an dem ohnehin schon das Schild
"Korruption" klebt. Denn wer weiß schon genau, was hinter den
verschlossenen Türen verhandelt wird?
Der Jurist und Wirtschaftsjournalist Tobi Soniyi sieht auch die
nigerianische Regierung in der Verantwortung. "Eine außergerichtliche
Einigung bringt viel mehr Geld ein als ein ordentliches Verfahren. Unsere
Gesetze sind schwach, wenn es um Wirtschaftskriminalität geht."
Aufgeatmet wird indes in München. "Die Einigung ist ein guter Startpunkt
für die zukünftige Zusammenarbeit", sagt Siemens-Sprecher Jörn Roggenbuck.
Ohnehin hätte Siemens von Anfang an mit den nigerianischen Behörden
kooperiert. Nicht vom Tisch ist das Verfahren allerdings für einige
ehemalige Mitarbeiter, auf die zivilrechtliche Prozesse in Nigeria warten.
24 Nov 2010
## AUTOREN
Katrin Gänsler
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