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# taz.de -- Regierung kürzt Sozialprogramme: Drastisches Sparen in Irland
> Irlands Regierung will 15 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren
> einsparen. Gestemmt werden soll das auf dem Rücken der Arbeitslosen und
> Sozialhilfeempfänger.
Bild: "Erholung" wird sich bei den Arbeitslosen angesichts der Sparpläne von P…
DUBLIN taz | Irlands Arbeitslose müssen das Zocken der Bankiers
finanzieren. Die Regierung in Dublin kürzt den Sozialetat in den nächsten
vier Jahren um 2,8 Milliarden Euro. Das sind knapp 15 Prozent des
Sozialbudgets. Allerdings müssen die Sozialhilfeempfänger ihren
Lebensstandard nicht sofort herunterschrauben: 2011 werden erst 800
Millionen gestrichen.
Die Kürzungen sind Teil des 160 Seiten starken Vierjahresplans, den die
Regierung gestern vorstellte. Bis 2014 sollen 15 Milliarden Euro eingespart
werden, 2011 allein 6 Milliarden. Binnen vier Jahren will man die
Neuverschuldung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Zurzeit
liegt sie bei mehr als dem Zehnfachen.
Die Kürzungen im Sozialbereich sind nicht die einzigen. Da im öffentlichen
Dienst knapp 25.000 Stellen gestrichen werden, wird es so bald keine neuen
Beamten geben. Die Qualität der Dienstleistungen werde dadurch aber nicht
beeinträchtigt, sagte Finanzminister Brian Lenihan.
Durch eine Erhöhung der Einkommensteuer sollen 1,9 Milliarden zusätzlich in
die Staatskasse fließen. Die Mehrwertsteuer steigt 2012 von derzeit 21 auf
22 Prozent, im Jahr darauf wird sie um 1 weiteres Prozent erhöht. Darüber
hinaus wird eine Immobiliensteuer eingeführt.
Jahrelang hatte die Regierung ihren Haushalt durch die Steuer beim
Immobilenverkauf finanziert. Da keine Häuser mehr verkauft werden,
besteuert man sie eben erneut. Die Studiengebühren werden ebenfalls
angehoben, 2014 werden Wassergebühren eingeführt. Viele
Steuererleichterungen werden gestrichen.
Premierminister Brian Cowen sagte: "Wir tun das alles, weil wir unser Land
lieben." Er sprach von der "Krise, die über unser Land hereingebrochen"
sei, als ob seine Regierung wegen ihrer Steuerpolitik, die der Bauindustrie
extrem zugutekam, nicht erheblich dazu beigetragen hätte. Die erwartete
Rebellion seiner eigenen Partei ist am Dienstag allerdings ausgeblieben.
Mehrere seiner Abgeordneten hatten ihn zwar zum Rücktritt aufgefordert,
aber auf der Fraktionssitzung der Regierungspartei Fianna Fáil einigte man
sich, das Thema auf Anfang des Jahres zu verschieben.
Cowen kündigte Neuwahlen für Februar an. Bis dahin müsse der Vierjahresplan
sowie das Budget für 2011, das am 7. Dezember veröffentlicht wird, unter
Dach und Fach sein. Das sei die Voraussetzung für die Hilfsgelder von
Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85
Milliarden Euro. Europas Finanzminister haben bestimmt, dass sie den
Vierjahresplan der irischen Regierung jedes Jahr überprüfen. Falls die
vorgegebenen Finanzziele nicht erreicht werden, könnte man Irland weitere
Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen aufzwingen.
Das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Die Agentur Standard & Poors hat
Irlands Kreditwürdigkeit gestern erneut heruntergestuft, für langfristige
Kredite liegt sie jetzt nur noch bei A. Frank Gill, der Sprecher der
Agentur, sagte, er erwarte, dass Irland weiteres Geld in die maroden Banken
pumpen müsse, die angestrebte Gesundschrumpfung der Banken werde Jahre
dauern. Nach weiteren 3,2 Milliarden, die die Allied Irish Bank benötigt,
gehört die Bank zu 99,9 Prozent dem Staat. Und auch an der Bank of Ireland,
die ebenso viel neues Geld braucht, hält der Staat dann die Mehrheit.
Die maroden Banken legen dem Team von EU und IWF zurzeit ihre Zahlen zu den
zu erwartenden faulen Krediten vor, um herauszufinden, wie viel Geld sie
aus dem Rettungspaket eigentlich brauchen. Bisher haben sie bereits 60
Milliarden geschluckt, ein Ende ist nicht abzusehen.
24 Nov 2010
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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