# taz.de -- TAZ-SERIE "ZURÜCK AUF STAAT" (1): Das dreifache Stadtwerk

	# taz.de -- TAZ-SERIE "ZURÜCK AUF STAAT" (1): Das dreifache Stadtwerk

	> SPD, Grüne und der Wirtschaftssenator warten mit Ideen für ein neues
	> Stadtwerk in Berlin auf. Dabei verfolgen die einzelnen Parteien
	> unterschiedliche Ziele. Und nicht alle Vorschläge sind wirklich
	> ausgereift.

	Bild: Mehr Zellen aufs Dach: SPD, Linke und Grüne wollen irgendwie was gutes t…

	Sie sollen Berlin grün machen. Nachhaltig. Der Stadt neue Einnahmen
	bringen. Und den Service für die Bürger verbessern. Kurzum: Neue Stadtwerke
	sollen einen guten Teil der Probleme lösen, die die Stadt derzeit hat.
	Zumindest, wenn es nach dem Willen von SPD, Grünen und dem
	Wirtschaftssenator der Linkspartei geht. Sie alle haben in den vergangenen
	Wochen Konzepte für neue Stadtwerke vorgelegt.

	"Stadtwerke Berlin" hat die SPD über ihren Vorschlag geschrieben, "Berlin
	Energie" nannten die Grünen sowie Wirtschaftssenator Harald Wolf ihre
	Ideen. Doch so ähnlich die Namen sind, so unterschiedlich sind die Inhalte.
	Sie reichen vom virtuellen Stadtwerk, das Kapazitäten bündelt, bis zum
	Stadtwerk nach traditionellem Vorbild, das von Stromversorgung bis
	Schwimmbäder alles vereint.

	Früher, als die Kommunen noch nicht dauerpleite und die Daseinsvorsorge
	noch staatlich war, war das Konzept der Stadtwerke gang und gäbe. Sie
	kümmerten sich um die Energieversorgung, teilweise auch um den Nahverkehr
	und manchmal um die Schwimmbäder. Auch in Berlin versorgten landeseigene
	Betriebe die Einwohner mit Strom und Gas. Doch im Laufe der Jahrzehnte
	wurden sie nach und nach verkauft. Die Hälfte der Wasserbetriebe hier,
	schrittweise die Gasag da. Dafür gab es schnelles Geld für die Landeskasse.
	An die langfristigen Einnahmen dachte man weniger.

	"Wir glauben, dass die öffentliche Hand mit der Privatisierung ein
	schlechtes Geschäft gemacht hat", sagt daher Daniel Buchholz. Buchholz ist
	umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zu viele
	Gestaltungsmöglichkeiten habe man mit den Verkäufen aus der Hand gegeben
	und Einnahmequellen gleich mit dazu. In Zukunft soll das wieder anders
	werden: mit einem Unternehmen ganz nach dem Konzept der guten alten
	Stadtwerke.

	"Vorbild sind die Münchner Stadtwerke", sagt Buchholz. Von ihnen können
	Kunden nicht nur Strom, Gas und Fernwärme beziehen, sondern auch Wasser und
	Dienstleistungen wie Energieausweise. Auch Schwimmbäder betreibt das
	Unternehmen. Schritt für Schritt, so will es die SPD, soll Berlin sich dem
	süddeutschen Vorbild nähern: Energie, Wasser, Versorgungsnetze, Nahverkehr,
	Bäder - alles soll in kommunale Hände.

	Wer mit einem Grünen über die Vision der SPD spricht, erntet Kopfschütteln.
	"Uns ist es nicht vor allem wichtig, ein Stadtwerk zu haben, sondern
	Probleme zu lösen", sagt Michael Schäfer, umweltpolitischer Sprecher der
	Fraktion. Die Probleme, das sind aus Sicht der Grünen vor allem ein
	geringer Anteil an sanierten Gebäuden im öffentlichen Bereich und folglich
	ein hohes Potenzial zum Energiesparen, das nicht genutzt wird.

	Ein Stadtwerk als "kommunales Klimaschutz-Unternehmen", so die Idee der
	Grünen, soll das ändern. Es soll dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude
	eine vernünftige Dämmung und eine neue Heizanlage bekommen, dass
	Solarkollektoren auf alle möglichen Dächer montiert werden und mit
	zahlreichen Blockheizkraftwerken ein Nahwärmenetz aufgebaut wird. Erzeugte
	Wärme soll selbst genutzt, erzeugter Strom ins Netz eingespeist werden -
	als zusätzliche Einnahmequelle.

	Virtuelle Kraftwerke schlagen die Grünen daher vor. Bei einem virtuellen
	Kraftwerk werden viele kleine Erzeuger so koordiniert, dass sie große
	Kraftwerke ersetzen. Dieses dezentrale Konzept hat den Vorteil, dass bei
	großer oder geringer Nachfrage flexibler einzelne Mini-Kraftwerke zu- oder
	abgeschaltet werden können. Was der Aufbau eines solchen Unternehmens
	kosten soll, rechnen die Grünen ebenfalls vor: 500 Millionen Euro seien
	laut Schäfer einzuplanen. Die Mittel dafür sollen aus der baulichen
	Unterhaltung im Landeshaushalt und aus der energetischen Sanierung kommen.

	Während die SPD also eine Art Rundumschlag plant und gerne viele einst
	teilweise oder komplett privatisierte Unternehmen wieder in staatliche
	Hände bekommen will, kommt der Vorschlag der Grünen eher schlank daher. Das
	Konzept sieht dem traditionellen Stadtwerk, wie es München hat, wenig
	ähnlich. Es wirkt eher wie eine Agentur, die Energieeffizienz und
	erneuerbare Energien befördert, Dienstleistungen anbietet und kleinteilige
	Infrastruktur schafft.

	Ihr Konzept haben die Grünen auf ihrem Landesparteitag Anfang November
	verabschiedet. Es ist verhältnismäßig ausgereift: Die Finanzierung steht,
	zumindest auf dem Papier; konkrete Maßnahmen wie Wärmedämmung und der
	Austausch von Heizungsanlagen sind klar; auch einen Zeitrahmen haben sich
	die Autoren überlegt. Wer die verschiedenen Fassungen liest, merkt, dass
	sie sich Gedanken gemacht haben - wenn das auch dazu geführt hat, dass
	einzelne Punkte rausgeflogen sind.

	Viele lange Sätze

	In der Überarbeitungsphase ist der Vorschlag von Senator Wolf noch lange
	nicht. Mitte November hat er sein Papier präsentiert. Bislang existiert er
	in Form eines dreiseitigen Konzepts. "Weiterentwicklung der
	energiewirtschaftlichen Strukturen des Landes Berlin" steht darüber. Darin
	stehen viele lange Sätze, die erklären, dass Dezentralisierung wichtig ist,
	dass die Politik einen Rahmen setzen muss, dass die Privaten dabei sein
	sollen.

	Wirtschaftlich soll das Unternehmen arbeiten, betonte Wolf bei der
	Vorstellung und erläuterte: "Das Unternehmen soll ein kooperativer
	Netzwerkmanager in öffentlicher Hand sein." Das heißt, es soll Ressourcen
	unterschiedlicher Anbieter bündeln. Daher sind bei der Planungsgruppe die
	Wasserbetriebe und die BSR dabei. Beide erzeugen schon jetzt Energie, die
	Wasserbetriebe etwa aus Klärschlamm. Auch wenn das noch nicht auf einen
	explizit ökologischen Ansatz schließen lässt, betont Wolf in seinem Papier,
	dass das Unternehmen einen Fokus auf "Energie-Effizienz und erneuerbare
	Energien" legen soll. Konkrete Schritte zur Umsetzung oder ein
	Finanzierungskonzept gibt es bislang nicht.

	Überhaupt die Finanzierung. Wirtschaftlichkeit wünschen sich alle. Niemand
	will den Fehler früherer Jahrzehnte wiederholen, als staatliche Betriebe
	häufig ineffiziente Wasserköpfe an Personal mitschleppten. Effizient soll
	ein neues Stadtwerk sein, modern, flexibel. Und trotzdem kommunal.
	Heutzutage müsse das kein Widerspruch sein, so der Tenor. Buchholz von der
	SPD rechnet ein Beispiel vor: Auch kommunale Unternehmen dürfen Gewinn
	erwirtschaften. Die Bundesnetzagentur erlaubt einem kommunalen
	Netzbetreiber beispielsweise 6 Prozent Rendite. Vor einem Kauf müsste
	Berlin aber erst Kredite aufnehmen. Ein solcher Kommunalkredit ist deutlich
	günstiger als ein Kredit auf dem freien Markt. 1 bis 2 Prozent müssen
	Kommunen nur zahlen. "Da kommt eine schwarze Zahl bei raus", sagt daher
	Buchholz über einen Rückkauf. Doch wenn das so einfach wäre: Warum braucht
	man dann ein kommunales Unternehmen?

	Die Eigenkapitalrendite werde niedrig sein, daher sei der Betrieb für ein
	gewinnorientiert arbeitendes Unternehmen uninteressant, erklärt Schäfer.
	SPD und Linkspartei sehen es grundsätzlicher: Bei ihnen steht die Idee der
	Einflussnahme, der kommunalen Strukturen, des Wieder-mehr-Staat-Gedankens
	im Mittelpunkt. Nur in einem Punkt wollen alle das Gleiche: Berliner sollen
	sich an dem Unternehmen beteiligen können. Die SPD schlägt daher eine
	Genossenschaftsstruktur vor.

	Vor allem in den Konzepten von SPD und Grünen zeigt sich, dass die Parteien
	an ihre Klientel denken: So spricht der Vorschlag der Grünen vor allem eine
	ökologisch orientierte Zielgruppe an. Dagegen bemüht sich die SPD um
	soziale Komponenten wie einen Sozialtarif für die Grundversorgung, der
	energiesparendes Verhalten belohnen soll. Damit am Ende nicht nur
	subventionierte Wenigverbraucher bei den Stadtwerken landen und die
	Vielverbraucher einen anderen Versorger wählen, will die SPD alle Anbieter
	dazu verpflichten - wenn sich das rechtlich umsetzen lässt.

	Die rechtliche Umsetzung ist dann auch ein Knackpunkt der Konzepte. Bei der
	SPD ist es unter anderem der Sozialtarif, bei den Grünen die
	Gesellschaftsform. Schließlich sollen Aufträge auch direkt an das Stadtwerk
	vergeben werden können - und das darf keine Probleme geben.

	Langfristige Ziele

	Klar ist: Kein Konzept lässt sich von heute auf morgen umsetzen. Zwar
	scheint eine Unternehmensgründung, wie beispielsweise bei den Grünen
	angedacht, gerade noch in einer Legislaturperiode machbar. Und auch die
	Weichen für eine Übernahme der Versorgungsnetze müssen in den nächsten
	Jahren gestellt werden. Doch spätestens wenn, wie bei der SPD, Unternehmen
	zurückgekauft werden sollen, geht das nicht auf einen Schlag. Das weiß auch
	Buchholz: "Wir müssen jetzt konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren", sagt
	er.

	Und das heißt: überlegen, wie viel Geld man in die Hand nehmen kann. Denn
	auch wenn sich ein Rückkauf irgendwann rentiert, muss Berlin zuerst
	Schulden machen. Vor allem das Konzept der SPD ist sehr weit in die Zukunft
	gerichtet. Wenn es denn dazu kommt. Denn wie das neue Stadtwerk letztlich
	aussehen könnte, entscheiden im September erst mal die Wähler.

	25 Nov 2010

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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