| # taz.de -- Steuergeschenk für Junge Union: Reise ins linksextreme Berlin | |
| > Die Junge Union Köln fährt nach Berlin, besichtigt besetzte Häuser und | |
| > geht in Clubs. Finanziert wird alles vom Programm gegen Linksextremismus | |
| > des Familienministeriums. | |
| Bild: Steht auch auf dem Programm der Jungen Union Berlin: Der Besuch eines bes… | |
| BERLIN taz | Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) | |
| erstmals aufgelegten Präventionsprogramme gegen Islamismus und | |
| Linksextremismus sind seit Monaten umstritten. Nun werden neue zweifelhafte | |
| Details bekannt: Ausgerechnet eine Fahrt der Jungen Union (JU) Köln nach | |
| Berlin soll als eine der ersten Maßnahmen aus dem Topf zur Verhinderung des | |
| Linksextremismus gefördert werden. | |
| Die Nachwuchskonservativen wollen Sehenswürdigkeiten wie den Checkpoint | |
| Charlie besuchen, die Gedenkstätte Berliner Mauer, die Glienicker Brücke, | |
| mit einem CDU-Bundestagsabgeordneten sprechen – und am Abend einen | |
| "gemeinsamen Ausflug in des Berliner Nachtleben" unternehmen, wie es auf | |
| der [1][Homepage der JU Köln] heißt. Das Oberthema der Berlinfahrt sei | |
| "Linksextremismus". Dazu soll dann wohl auch der geplante Abstecher zu | |
| einem besetzten Haus passen. | |
| Wie aus einem Schreiben aus Schröders Ministerium an den | |
| Bundestagsfamilienausschuss hervorgeht, haben insgesamt 24 Träger Geld aus | |
| dem Topf der "Initiative Demokratie stärken" beantragt, darunter die Junge | |
| Union. | |
| Die JU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin sagt auf Nachfrage, dass insgesamt | |
| drei Fahrten vom Familienministerium bereits bewilligt worden seien, | |
| darunter die der Kölner. Das Motto: "Wir fahren nach Berlin - gegen | |
| Linksextremismus." Über eine konkrete Summe wollte JU-Bundesgeschäftsführer | |
| Alexander Humbert keine Angabe machen. | |
| Die Opposition ist empört. Hier würden auf Staatskosten "Vergnügungsreisen | |
| der Jungen Union finanziert", warf der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf | |
| Schwanitz Ministerin Schröder vor. "Wenn so Ihre Extremismusprävention | |
| aussieht, dann sollten sie aufhören." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete | |
| Sven-Christian Kindler spricht von "dreister Klientelpflege" - | |
| Familienministerin Schröder ist selbst Mitglied der Jungen Union. Kindler | |
| findet: Der Rechnungshof sollte den Fall nun prüfen. | |
| JU-Bundesgeschäftsführer Humbert kann in der Angelegenheit keinen Skandal | |
| wittern. Die Kritik sei "ein Witz". Auch den mit der Reise verbundenen | |
| "Ausflug in das Berliner Nachtleben" verteidigt er. Wenn man junge Leute | |
| für solche Fahrten gewinnen wolle, müsse man ihnen auch ein Abendangebot | |
| machen. Dieses werde aber nicht aus Steuergeldern finanziert, versichert | |
| Humbert: "Sein Bier muss jeder selber bezahlen." | |
| Die Opposition im Bundestag wird das kaum beruhigen. [2][Sie kritisiert | |
| seit Monaten, dass Schröder kein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur | |
| Prävention von Linksextremismus vorlegen könne] – und fühlt sich nun wieder | |
| bestätigt. Von "pseudowissenschaftlichen Extremismusverwirrungen" spricht | |
| der Grünen-Abgeordnete Kindler. | |
| Wie vermeintliche Bildungsreisen daneben gehen können, hat die Junge Union | |
| Duisburg vor wenigen Wochen demonstriert. Anstatt bei ihrem Ausflug nach | |
| Berlin wie geplant das Holocaustmahnmal zu besuchen, [3][konzentrierten | |
| sich die Reisenden auf Saufgelage]. Aber wenigstens bezahlte damals nicht | |
| das Familienministerium. | |
| 27 Nov 2010 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.junge-union-koeln.de/20101117295/oben/berlin-wir-fahren-nach-ber… | |
| [2] /1/politik/deutschland/artikel/1/schroeders-extremer-ansatz/ | |
| [3] /1/politik/deutschland/artikel/1/saufen-statt-bildung/ | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf Schmidt | |
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