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# taz.de -- Streit der Woche: „Wir haben einfach oft Schwein gehabt“
> Wegen der aktuellen Terrorwarnungen forderten Politiker mal wieder, den
> Einsatz der Bundeswehr im Inland zu erleichtern. Eine Mehrheit scheint es
> dafür nicht zu geben.
Bild: Soll die Bundeswehr bei Terrorgefahr auch im Inneren agieren dürfen? Das…
Eröffnet hatte die Debatte der Vorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, selbst ehemaliger
Anti-Terror-Ermittler. Die Polizei sei durch die erhöhte
Einsatzbereitschaft personell überfordert und erschöpft, sagt Jansen. Im
Falle eines Terroranschlags fürchtet er „kriegsähnliche Zustände“ in
Deutschland. Verfassungsrechtlich gibt es aber klare Vorgaben, wann die
Bundeswehr eingesetzt werden darf. Viele Unionspolitiker wie
Verteidigungsminister Guttenberg wollen daran nicht rütteln.
Im Streit der Woche der aktuellen sonntaz schreibt Jansen, in der Art der
Bewaffnung herrsche eine klare Asymmetrie zwischen Terroristen und
Polizeibeamten. Wenn es zu einem Anschlag käme, würden Bundestag und
Bundesrat in dieser Frage schnell zu einem Entschluss kommen, ist Jansen
überzeugt. "Wir haben in Deutschland bisher einfach sehr oft Schwein
gehabt", dass es keine Anschläge gab.
Jansen fordert deshalb Unterstützung durch die Feldjäger der Streitkräfte.
Für diese Form der Amtshilfe spricht sich auch der schleswig-holsteinischen
Innenminister Klaus Schlie aus. „Wie sonst sollen wir uns wehren?“, fragt
er, wenn Terroristen Flugzeuge oder ABC-Waffen einsetzten. Alternativen
seien eine paramilitärisch aufgerüstete Polizei oder fatalistischer
Gleichmut. Beides könne niemand wollen, so Schlie. Mit Jansen ist er sich
einig, dass in der aktuellen Gefahrenlage weniger Ideologie und mehr
Pragmatismus gefragt seien.
Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sieht die Soldaten
jedoch nicht als Hilfspolizisten. Er argumentiert, die Armee sei für diese
Aufgaben gar nicht ausgebildet. Mit Auslandseinsätzen, Pirateriebekämpfung
und Strukturreform sei die Bundeswehr außerdem ausgelastet. Das Grundgesetz
biete zudem auch jetzt schon ein abgestuftes System für den Einsatz im
Inneren - „bis hin zum bewaffneten Einsatz in besonders schweren
Unglücksfällen“. Er schlägt vor, lieber ausreichend gut ausgebildete
Polizisten einzustellen. Auch die Gewerkschaft der Polizei distanzierte
sich von Jansens Vorschlag: „Wir brauchen keine Feldjäger vor dem
Reichstag“, sagte deren Vorsitzender Bernhard Witthaut.
Doch auch abseits von strategischen Überlegungen gibt es gute Gründe gegen
eine militärische Verstärkung der Polizei. Die Grüne Politikerin Paula
Riester kritisiert, dass martialische Polizeieinsätze vielen Demonstranten
Angst machten und somit die Versammlungsfreiheit gefährden. Der Musiker und
Autor Konstantin Wecker hat ganz grundsätzliche Bedenken gegen
Bundeswehreinsätze: Eine weniger menschenverachtende Politik brauche auch
keine Bundeswehr, weder innen, noch außen, meint er. Und auch Wecker
erkennt in der aktuellen Terrorhysterie nichts anderes als eine
Einschüchterungsstrategie: „Angst ist ein Herrschaftsinstrument, mit dem
nun der staatliche Repressionsapparat mobilisiert werden soll“.
Außerdem äußern sich im "Streit der Woche" in der aktuellen sonntaz noch
der CSU-Innenexperte Norbert Geis und der SPD-Abgeordnete Hans-Peter
Bartels.
27 Nov 2010
## AUTOREN
Ariane Lemme
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