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# taz.de -- Sparsamer Sozialprotest: Sozialkürzungen beschlossen
> Rund 2.000 Menschen protestieren vor dem Bundestag, in dem die
> schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket beschließt. Die Veranstalter hatten
> auf doppelt so viele gehofft.
Bild: Weniger als erhofft kamen zu der Demonstration gegen das Sparpaket.
BERLIN taz | Als die Parlamentarier am Freitagmittag nach viertägiger
Debatte den Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition beschließen, ist das
Regierungsviertel abgeriegelt. Grund für ihre Isolation sind - neben
Terrorwarnungen und Staatsbesuch von Wladimir Putin - die Demos gegen
Sozialkürzungen.
Am Vormittag versammeln sich 2.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor, um
gegen das Sparpaket zu demonstrieren. Die Proteste richten sich gegen die
Sozialkürzungen. So wird Hartz-IV-EmpfängerInnen das Elterngeld, die
Rentenversicherungsbeiträge und der Heizkostenzuschuss gestrichen. Auch
hunderte SchülerInnen beteiligen sich an der Demo. Es sind deutlich weniger
Teilnehmer als von dem Bündnis aus rund 100 linken Organisationen erwartet,
das auf 5.000 gehofft hatte.
Es schneit und ist kalt in Berlin. "Es ist eine Gemeinheit der Regierung,
die Sozialkürzungen im beginnenden Winter zu beschließen, sonst wären wir
zehnmal mehr gewesen", ruft Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, den
Demonstranten ironisch zu. Er kritisiert die Koalitionspolitik als
"Verletzung der Demokratie", bevor er in den Bundestag eilt, um gegen den
Haushaltsplan zu stimmen.
Die Sozialproteste waren bisher verhalten. Resignation der Betroffenen und
mangelnde Solidarität der bürgerlichen Mitte seien Gründe dafür, erklärt
Politologe Peter Grottian. Wirkungsvoll könne es sein, wenn massenweise
ziviler Ungehorsam stattfinde.
Auf den hatten die Initiatoren der Demo auch gesetzt und im Vorfeld zum
Brechen der Bannmeile und zur Belagerung des Bundestags aufgerufen. Das
misslingt. Aus den Reihen der Demo versuchen zwar immer wieder einige
hundert AktivistInnen die Absperrungen Richtung Tiergarten zu durchbrechen
und zum Reichstag zu laufen. Die Polizei, mit 1.700 Beamten im Einsatz,
verhindert das erfolgreich. Es kommt zu Rangeleien, Knallkörper werden
geworfen und zwei Beamte leicht verletzt, teilt die Behörde später mit.
Unter den Demonstranten herrscht am Mittag Resignation. Der Bundestag wurde
nicht belagert, Schwarz-Gelb konnte das Sparpaket ungehindert durchwinken.
Nach Auflösung der Kundgebung laufen einige Hundert in Richtung
CDU-Zentrale und setzen dort ihren Protest fort. Wenn schon nicht den
Reichstag umzingeln, dann wenigstens das Machtzentrum der Regierungspartei.
Plan B hat funktioniert.
26 Nov 2010
## AUTOREN
Paul Wrusch
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