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# taz.de -- Unterschriften für bessere Horte: Schul-Volksbegehren eine Runde w…
> Initiative für mehr Hortbetreuung und mehr Personal reicht beim
> Innensenator über 28.000 Unterschriften ein. 20.000 davon müssen gültig
> sein, um einen Volksentscheid anstreben zu können.
Bild: Die Initiative will, dass alle Grundschulkinder im Hort betreut werden k�…
Klappt es wieder? Beflügelt vom Erfolg des Kita-Volksbegehrens 2009 haben
Eltern erneut Unterschriften gesammelt, um beim Senat mehr Geld für die
Bildung locker zu machen - dieses Mal für mehr Hortbetreuung an
Grundschulen. Nach sechs Sammel-Monaten gaben die Initiatoren am Dienstag
über 28.000 Unterschriften ab. Sind 20.000 davon gültig, kann ein
Volksbegehren starten, um einen Volksentscheid erzwingen. Dazu sind in
einer zweiten Runde 170.000 Unterschriften nötig.
Burkhard Entrup, Chef des Landeselternausschusses Kita, trägt die Mühen der
vergangenen Monate sprichwörtlich am Leibe. Ausgewaschen ist sein T-Shirt
mit dem einstmals tiefroten Logo der Initiative. Nach seinem Willen und dem
vieler anderer Eltern sollen alle Grundschüler den Hort und seine Angebote
nutzen können. Derzeit ist das nur nach einer "Bedarfsprüfung" möglich. Die
klärt ab, ob sich Eltern, etwa wegen ihrer Jobs, nicht selbst um die Kinder
kümmern können.
Außerdem soll die Hortbetreuung nicht länger auf die ersten vier Schuljahre
begrenzt sein. Das sei umso unsinniger, da das neue Schulgesetz ab der 7.
Klasse ein Ganztagsangebot vorsieht. Auch Schulpolitiker sprechen von einer
"Hortlücke".
Entrup sieht bei allen fünf Parteien im Abgeordnetenhaus ein Stück Rückhalt
für seine Forderungen. Der geht aber bislang nicht so weit, das Anliegen zu
übernehmen, das Kosten zwischen 99 und 131 Millionen Euro verursachen
würde. Zu stark ist der Spardruck im Haushalt, der in diesem Jahr nur durch
mehr als zwei Milliarden Schulden zu finanzieren ist.
2009 hatten der Landeselternausschuss Kita trotz knapper Kasse Erfolg. Für
seine Forderung nach mehr Kita-Personal gab es gleich in der ersten Runde
über 58.000 gültige Unterschriften. Angesichts dieses Rückhalts galt ein
erfolgreicher Volksentscheid als sicher. Der Senat übernahm daher die
Forderungen, ohne dass es zur Abstimmung kam.
Bei Thema Grundschule ist die Lage etwas anders: Die erste Hürde ist zwar
offenbar genommen, aber weniger klar als beim Thema Kita. Die Initiatoren
begründen das mit dem vom Senat festgelegten Sammelzeitraum, in den auch
die Sommerferien gefallen sind. Man habe erst überlegt, dagegen zu klagen,
sagt Entrups Mitstreiter Christian Johne.
Johne will die Forderung nach umfassender Betreuung ausdrücklich nicht als
staatlichen Hortzwang verstanden wissen. "Wir wollen nicht, dass man
gezwungen wird, ein Angebot anzunehmen", sagte Johne der taz, "aber man
muss die Möglichkeit haben".
30 Nov 2010
## AUTOREN
Stefan Alberti
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