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# taz.de -- Gipfeltreffen EU-Afrika: Misstöne zwischen EU und Afrika
> Der EU-Afrika-Gipfel in Libyen ist mit einem neuen Aktionsplan, aber ohne
> Finanzierung und ohne eine gemeinsame Position zum Klimawandel zu Ende
> gegangen.
Bild: Muammar Gaddafi beim EU-Afrika-Gipfel in Tripolis.
Der EU-Afrika-Gipfel in Libyens Hauptstadt Tripolis ist am gestrigen
Dienstag minimalistisch zu Ende gegangen. Eine von der EU gewünschte
gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, die in den laufenden Weltklimagipfel
im mexikanischen Cancún eingebracht werden soll, wurde aufgrund des
afrikanischen Widerstandes nicht verabschiedet. Afrika habe seine "eigene
Position" zu vertreten, hieß es stattdessen. Die deutsche Bundesregierung
hatte vorab die Klimaerklärung als eines der wenigen zu erwartenden
konkreten Gipfelergebnisse dargestellt.
Der Gipfel verabschiedete wie erwartet eine "Erklärung von Tripolis", die
die europäisch-afrikanische Partnerschaft bekräftigt, und einen zweiten
Aktionsplan zu deren Umsetzung, der den Aktionsplan von Lissabon 2007
ersetzt. Dieser zweite Plan erkennt implizit die untergeordnete Rolle der
EU und ihres afrikanischen Gegenstücks AU (Afrikanische Union) an. EU und
AU "können die ambitionierten Zielsetzungen des Aktionsplans nicht
einlösen", heißt es.
Priorität sei jetzt, dass Aktivitäten auf der Ebene von Nationalstaaten,
regionalen Wirtschaftszusammenschlüssen und des Privatsektors "zur
Einlösung der kollektiven Verpflichtungen beitragen". AU-Kommissionschef
Jean Ping aus Gabun warnte, dass die Frage der Finanzierung wie schon 2007
ungeklärt sei.
Die wechselseitige Skepsis reflektiert sich vertiefende Differenzen
zwischen Afrika und Europa vor allem in Wirtschaftsfragen. Afrika lehnt
eine vollständige Öffnung seiner Märkte für europäische Waren ab und
verlangt ein Ende der Konditionierung von Entwicklungshilfe.
Wobei Letzteres im Widerspruch steht zur Forderung des Gipfelgastgebers
Muammar al-Gaddafi, die EU möge Libyen jährlich fünf Milliarden Euro für
die Flüchtlingsabwehr zahlen. Gaddafi, der im offiziellen Gipfelprogramm
als "Bruder Führer" bezeichnet wird, hatte am Abend des ersten Tages zum
Bankett direkt im Anschluss an den Tagesordnungspunkt
"Ernährungssicherheit" geladen.
Für überraschende Einigkeit sorgte der Sudan, der den Gipfel boykottierte,
weil der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir mit internationalem
Haftbefehl verfolgt wird. Eigentlich ist es die afrikanische Position,
diesen Haftbefehl nicht anzuerkennen. In der gemeinsamen Gipfelerklärung
wird nun "die Notwendigkeit der Stärkung nationaler Rechtssysteme und
internationaler Zusammenarbeit bei der Suche nach Gerechtigkeit, Frieden
und Versöhnung, einschließlich der Verfolgung schwerster Verbrechen"
betont.
Außerdem rufen EU und Afrika gemeinsam alle Seiten im Sudan dazu auf, das
Ergebnis der Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Südsudans am 9.
Januar 2011 zu respektieren.
1 Dec 2010
## AUTOREN
Dominic Johnson
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