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# taz.de -- Wolfgang Zimmermann über die NRW-Linke: "Wir sind nicht bescheiden"
> Trotz Kritik will die Linkspartei den rot-grünen Nachtragshaushalt im
> Landtag von NRW passieren lassen, weil kein Sozialabbau geplant ist. Als
> Mehrheitsbeschaffer sehen sie sich aber nicht.
Bild: Wolfgang Zimmermann: "Wir erkennen an, dass SPD und Grüne einige Schritt…
taz: Herr Zimmermann, die Linke hat am Sonntag beschlossen, per Enthaltung
den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung passieren zu
lassen. Haben Sie solch große Angst vor Neuwahlen?
Wolfgang Zimmermann: Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Anders als die
FDP sehen uns die aktuellen Umfragen allesamt über fünf Prozent. Wenn
Neuwahlen nötig sind, dann gibt es sie eben. Aber wir streben sie auch
nicht an. Denn dadurch könnte die Politik- und Parteienverdrossenheit
weiter zunehmen. Außerdem wären damit immense Kosten für das Land
verbunden.
Sie werfen Rot-Grün vor, "nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen
Kahlschlagpolitik von CDU und FDP" zu unternehmen. Trotzdem wollen Sie den
Haushalt nicht ablehnen. Sind Sie so bescheiden geworden?
Wir sind überhaupt nicht bescheiden geworden. Wir sind im Parlament
weiterhin die Stimme für die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen, die
Studierenden und für alle Menschen, die unter diesem Wirtschafts- und
Gesellschaftssystem leiden. Nur haben wir hier eine Situation, in der eine
Minderheitsregierung amtiert, die momentan zumindest keinen Sozialabbau,
keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungspolitik
betreibt. Das sind die roten Linien, die für uns nicht überschritten werden
dürfen. Allerdings dringen wir weiter auf Nachbesserungen.
Das heißt konkret?
Die drei wichtigsten Forderungen sind für uns die Abschaffung der
Studiengebühren schon im Sommersemester 2011, die Neueinstellung von
mindestens 200 Betriebs- und Steuerprüfern sowie zusätzliche finanzielle
Zuweisungen von 341 Millionen Euro an die Kommunen zulasten der von SPD und
Grünen eingeplanten 1,3 Milliarden Euro Garantiesumme für die WestLB.
Missstände im Haushalt zu beklagen, ihn aber durchzuwinken: Ist das
konsequent?
Ich halte das absolut nicht für inkonsequent. Wir erkennen an, dass SPD und
Grüne einige Schritte in die richtige Richtung unternehmen. Diese stellen
zwar noch keinen grundlegenden Politikwechsel dar. Aber ich glaube nicht,
dass es vermittelbar wäre, wenn wir nur deshalb diesen Nachtragshaushalt
durchfallen lassen würden.
Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr wirft Ihnen vor, im Zweifel sei
die Linkspartei "die stille Reserve der rot-grünen Minderheit". Der
Verdacht drängt sich auf, oder?
Wir beweisen doch Tag für Tag, dass wir keine reinen Mehrheitsbeschaffer
für Rot-Grün sind. Zum einen machen wir permanent durch unsere eigenen
Anträge und Gesetzesinitiativen unsere weitergehenden Positionen deutlich.
Zum anderen stimmen wir Anträgen anderer Fraktionen immer dann zu, wenn wir
sie inhaltlich für richtig halten. Sie können von SPD und Grünen kommen,
aber ebenso von CDU oder FDP.
6 Dec 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
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