# taz.de -- Kommentar Leiharbeitsgesetz: Neues Gesetz statt gleicher Lohn | |
> Leiharbeit bleibt für viele Menschen eine Sackgasse, und für Unternehmen | |
> eine willkommene, weil billige Alternative. | |
Arbeitministerin Ursula von der Leyen stellt sich gerade als Kämpferin | |
gegen Lohndumping dar, um ihr Image der sozial denkenden CDUlerin zu | |
polieren. Doch ihr Gesetz gegen Missbrauch in der Zeitarbeit geht am Kern | |
des Problems vorbei. | |
Sicher, in Zukunft bekommen Zeitarbeiter bei einer Firma den gleichen Lohn | |
wie Festangestellte, wenn sie kurz zuvor von dieser entlassen wurden. Doch | |
damit stoppt Schwarz-Gelb nur die Tricks besonders dreister Lohndrücker, | |
wie die der Drogeriekette Schlecker. Und vergleichsweise wenig Leiharbeiter | |
sind davon betroffen. | |
Die große Mehrheit der Beschäftigten muss weiter mit einer nicht zu | |
begründenden Ungleichbehandlung leben. Denn das Modell Leiharbeit - und | |
damit auch das angebliche deutsche Jobwunder - stützt sich auf niedrigere | |
Löhne für gleiche Arbeit. Viele Betriebe nutzen Leiharbeiter als billige | |
Dauerbelegschaft neben den Festangestellten. Sie denken gar nicht daran, | |
nur Produktionsspitzen mit Leiharbeitern abzufedern. Oder Firmen gründen | |
Zeitarbeitstöchter, die neue Leute dann an sich selbst ausleihen. | |
Auf diese Missstände weisen Gewerkschaften die Regierung seit langem hin. | |
Es ist deshalb zynisch, wenn Schwarz-Gelb Leiharbeit nach wie vor als | |
idealen Weg in die Festanstellung preist. Es ist eben andersherum: | |
Leiharbeit bleibt für viele Menschen eine Sackgasse, und für Unternehmen | |
eine willkommene, weil billige Alternative. | |
Wie es anders geht, kann sich die Regierung bei vielen europäischen Ländern | |
abschauen. Sie setzen das von der EU vorgegebene "Equal Pay"-Gebot, das | |
gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorschreibt, ohne Ausnahmen um. In | |
Deutschland jedoch kann es von Zeitarbeits-Tarifverträgen ausgehebelt | |
werden - mit dieser Regel hatte Rot-Grün unter Kanzler Schröder die Tür für | |
Dumpinglöhne weit geöffnet. Der Gesetzgeber könnte sie problemlos | |
abschaffen. Doch von der Leyen konzentriert sich lieber auf Symbolpolitik. | |
15 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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