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# taz.de -- Beschränktes Kiffen in Holland: Keine Joints für Touris
> Der Europäische Gerichtshof billigt die Zugangssperren für Coffeeshops.
> Nur noch registrierte Bürger mit einem speziellen Pass dürften dann legal
> Drogen erwerben.
Bild: In den Niederlanden werden Genuss und Verkauf weicher Drogen seit den 197…
Ausländische Liebhaber eines gediegenen Spliffs in einem niederländischen
Coffeeshop sollten sich beeilen: Dortige Kommunen dürfen nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Passsystem
einführen, das den Zugang zu Coffeeshops reguliert. Dieser "Wietpas" soll
nur für offiziell in den Niederlanden registrierte Bürger erhältlich sein.
Dafür reicht ein fester Wohnsitz und die Anmeldung bei den kommunalen
Behörden.
Die konservative Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten unter
Duldung der rechtspopulistischen Freiheitspartei will diese Regelung
landesweit einführen. Der die Regierung beratende Staatsrat hatte den Fall
dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit in der Grenzstadt Maastricht:
Coffeeshopbetreiber wehren sich dort seit Jahren gegen eine von der Kommune
verhängte Zugangsbeschränkung und verweisen auf den freien Güterverkehr
innerhalb der EU und auf das Gebot der Gleichbehandlung von Bürgern der
Union. 2008 gab ein Gericht in Maastricht ihnen recht.
Der Europäische Gerichtshof räumt diese Reibungspunkte ein, stellt die
öffentliche Ordnung aber über die Freiheit von ausländischen Besuchern, in
Coffeeshops Cannabisprodukte kaufen oder konsumieren zu können. Zudem wird
das Urteil damit begründet, dass die fraglichen Güter eben nicht legal
seien. In den Niederlanden werden Genuss und Verkauf weicher Drogen seit
den 1970er Jahren "geduldet".
Seit langem klagen Einwohner grenznaher Städte wie Maastricht über
Begleiterscheinungen des Drogentourismus. Dazu zählen Verkehrs- und
Parkprobleme sowie die gewalttätige Einschüchterung potenzieller Käufer
durch Drogenkuriere. In der Provinz Brabant kam es in diesem Herbst
vermehrt zu gewalttätigen Zwischenfällen, die mit der illegalen Zucht von
Cannabispflanzen in Verbindung stehen sollen. Diese war nie Teil der in
Europa einzigartigen "Duldungspolitik". Liberale Kritiker weisen darauf
hin, dass diese "illegale Hintertür", sprich Ankauf, die Coffeeshops an den
kriminellen Circuit binde. Gerade die Nachfrage von Drogentouristen
verstärke diese Entwicklung.
Der zukünftige Ansatz in der Soft-Drugs-Politik ist in den Niederlanden
heftig umstritten. Wie ihre Vorgängerin will auch die aktuelle Regierung
alle Coffeeshops dichtmachen, die innerhalb eines 350-Meter-Radius von
Schulen liegen. In den letzten Jahren wurden auch Coffeeshops geschlossen,
die gegen die Auflage eines Höchstvorrats von 500 Gramm verstießen. Von
knapp 1.500 Coffeeshops Mitte der 1990er Jahre sind heute noch etwa 660
übrig.
Während die Regierung nun in Brabant so schnell wie möglich ein
Pilotprojekt starten will, kritisieren Oppositionspolitiker das Vorhaben,
da der Cannabishandel damit in die Illegalität gedrängt werde. Dies
befürchtet auch Marije Wouter, Kriminologin an der Universität von
Amsterdam (UvA). Der Konsum von Drogen werde dadurch nicht sinken, dafür
aber fördere der Plan Straßendealer und mobilen Verkauf. Sie schlägt
stattdessen eine weitere Regulierung der Coffeeshops vor, die auch die
"Hintertür" und die Zucht von Cannabis mit einbezieht.
16 Dec 2010
## AUTOREN
Tobias Müller
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