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# taz.de -- Barack Obama hält Wahlversprechen: Outingsperre für US-Soldaten i…
> Der US-Senat stimmt mit klarer Mehrheit für eine Aufhebung des "Don't
> ask, don't tell"-Gesetzes. Das Votum ist auch ein Sieg für den
> US-Präsidenten. Und Lady Gaga applaudiert.
Bild: Diese Szenen gehören wohl der Vergangenheit an: Ein Soldat, der gegen da…
Schwule und Lesben in der US-Armee dürfen sich erstmals in der Geschichte
des Landes outen. Nach monatelangem Streit stimmte der Senat am Samstag für
die Aufhebung des sogenannten Dont ask, dont tell-(Frag nicht, sag
nichts)-Gesetzes. Es verwehrt bekennenden Homosexuellen den Dienst an der
Waffe. Bei der Entscheidung von 65 zu 31 Stimmen schlugen sich acht
Republikaner auf die Seite der Demokraten. Präsident Barack Obama sprach
von einem historischen Schritt und Sieg der Bürgerrechte. Das Parlament
hatte das Gesetz schon am Mittwoch gebilligt.
Das Kongressvotum ist auch ein Sieg für Obama. Die Aufhebung des "Dont ask,
dont tell"-Gesetzes war eines seiner ersten Wahlkampfversprechen: "Es ist
an der Zeit, anzuerkennen, dass Opfer, Tapferkeit und Integrität nicht mehr
von sexueller Orientierung definiert werden als sie es durch Rasse oder
Geschlecht, Religion oder Glauben sind", sagte Obama nach dem Votum. Nun
werde Schluss gemacht "mit einer Politik, die unsere nationale Sicherheit
unterläuft".
Mit der Änderung könnten nun tausende patriotische Amerikaner dienen, die
bisher trotz vorbildlicher Leistung aus dem Militär geworfen worden seien.
Nach dem alten Gesetz konnten Schwule und Lesben bisher zwar in der
US-Armee dienen. Offenbarten sie jedoch ihre sexuellen Neigungen, war das
ein Grund zur Entlassung. Das Gesetz war 1993 unter Präsident Bill Clinton
ins Leben gerufen worden, um es Homosexuellen in den USA überhaupt zu
ermöglichen, Soldaten zu werden. Nach Informationen des Legal Defense
Networks der Armeeangestellten wurden in den vergangenen 16 Jahren rund
14.000 US-Soldaten entlassen, weil sie die "falsche" sexuelle Neigung
hatten und nicht den Mund darüber hielten. Verteidiger des Gesetzes
warnten, dass das neue Gesetz die Moral der Truppen schwäche.
Obama hatte Rückhalt von Verteidigungsminister Robert Gates und
Generalstabschef Mike Mullen bekommen. Erst vor wenigen Tagen lieferte das
Pentagon das Ergebnis einer umfassenden Umfrage in den Streitkräften:
Demnach erwartet eine überwältigende Mehrheit keine Probleme durch die
Öffnung des Militärs für geoutete Schwule. Gates kündigte aber an, dass die
Neuregelung behutsam umgesetzt werden solle. So solle die alte Regelung für
eine Übergangszeit noch in Kraft bleiben, bis nötige Vorbereitungen
getroffen und er sowie Obama dem Kongress offiziell bescheinigt hätten,
dass keine Störungen zu befürchten seien. Nach Einschätzung von Experten
kann das Monate oder Jahre dauern.
Landesweit feierten Homosexuelle ihren Etappensieg auf dem Weg zur
Gleichberechtigung. Prominente wie die Sängerin Lady Gaga oder die
homosexuelle Talkmasterin und Komikerin Ellen Degeneres applaudierten.
"Danke den Senatoren dafür, dass sie uns einen Schritt näher an die
Gleichberechtigung geführt haben", sagte Degeneres.
19 Dec 2010
## AUTOREN
A. Passenheim
## TAGS
Transgender
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