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# taz.de -- Kommentar Pressefreiheit: Nicht hinnehmbares Vorgehen |
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> Nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft haben über die Stränge |
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> geschlagen, auch die Gerichte haben als Garanten der Pressefreiheit |
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> versagt. |
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Bild: November 2003: Kripobeamte beim Verlassen der FSK-Räume. |
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Die Karlsruher Richter haben in ihrem Urteil klare Worte gefunden. Hier |
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haben nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft über die Stränge geschlagen, |
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sondern auch die Gerichte als Garanten der Pressefreiheit versagt. Zu gern |
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ist die Justiz bereit, in bewegten Zeiten Maximen über Bord zu werfen. |
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Der Richterspruch bezieht sich auf die Zeit, als die CDU in Hamburg mit |
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Hilfe des Rechtspopulisten Ronald Schill gerade die Macht erobert hatte - |
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und sich auf die Fahnen geschrieben, etwa dem Leben in Bauwagen den Garaus |
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zu machen. Besonders die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule erregte die |
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Gemüter. Es kam zu zahlreichen Demonstrationen und Polizeieinsätzen, in |
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denen die Live-Berichterstattung des Freien Sender Kombinats (FSK) eine |
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maßgebliche Rolle spielte. Das räumte selbst Schill ein: Er nannte das FSK |
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einmal seine wichtigste Informationsquelle. |
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Nun ist das Mitschneiden eines Telefonats ohne vorherige Ankündigung nicht |
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erlaubt - das soll nicht beschönigt werden. Auch wenn der Interviewte ein |
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Pressesprecher war, der Live-Auftritte gewöhnt ist. Dafür ist dem |
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zuständigen Redakteur der Prozess gemacht worden, wobei die letzte Instanz |
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nur eine symbolische Strafe unter Vorbehalt ausgesprochen hat, weil es sich |
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um eine Bagatelle handelte. Der tiefe Eingriff in das Redaktionsgeheimnis |
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als Reaktion war aber keine Bagatelle. |
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5 Jan 2011 |
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## AUTOREN |
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Kai von Appen |
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