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# taz.de -- EU-Kommissar Barnier zu Bankenrisiken: Private Investoren sollen ha…
> EU-Kommissar Barnier macht Vorschläge für einen europaweiten Notfallplan
> gegen Bankenkrisen: Nicht die Steuerzahler, sondern die Investoren sollen
> Verluste tragen.
Bild: Die Risiken sollen genauer beobachtet werden. Im Notfall soll der Staat a…
2.000 Milliarden Euro - diese kaum vorstellbare Summe haben die
Steuerzahler Europas während der Finanzkrise aufgebracht, um kranke Banken
vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das entspricht etwa 13 Prozent der
gesamten EU-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Damit das nicht noch einmal
passiert, stellt EU-Kommissar Michel Barnier nun zur Debatte, die Banken
europaweit besser zu beaufsichtigen und die Kapitalgeber am Risiko zu
beteiligen.
Barniers Ziel ist es, die Risiken des Finanzsektors so einzuhegen, dass sie
nicht mehr die Gesellschaft als Ganzes in Mitleidenschaft ziehen. "Wir
müssen ein System schaffen, um Europa darauf vorzubereiten, mit
Bankenzusammenbrüchen in geregelter Weise umzugehen - ohne dass nach
Steuergeldern gerufen wird", sagte der EU-Kommissar für Binnenmarkt und
Dienstleistungen am späten Donnerstagnachmittag. Das
Bundesfinanzministerium begrüßte die Initiative. Der Bundesverband
deutscher Banken, der die privaten Institute vertritt, kritisierte, die
staatliche Aufsicht dürfe nicht zu früh in die Geschäftsmodelle "gesunder
Finanzmarktunternehmen" eingreifen.
Barniers Katalog beinhaltet, dass die nationalen Bankenaufseher die
Institute verpflichten dürfen, frühzeitig Notfallpläne für den Krisenfall
aufzustellen. Dazu könne es auch gehören, so Barnier, dass Institute ihre
Geschäftsmodelle ändern müssen, damit es nicht zu einer Krise kommt. Die
staatliche Aufsicht würde dann präventiv bestimmte risikoreiche Geschäfte
der Banken einschränken oder untersagen.
Darüber hinaus könnte die Bankenaufsicht im Krisenfall das Management eines
Instituts austauschen, die Bank zerlegen und teilweise verstaatlichen. Es
wäre auch möglich, Institute ganz oder teilweise abzuwickeln und zu
schließen. Um die Verluste zu decken, sollen künftig nicht nur die
Aktionäre, sondern auch entferntere Kapitalgeber der Bank haften - etwa
Investoren, die Unternehmensanleihen des jeweiligen Instituts gekauft
haben. Diese könnten gezwungen werden, auf ihr Kapital zu verzichten.
Nicht alles, was Barnier jetzt zur Diskussion stellt, wird später Teil
eines EU-Gesetzes. Der Katalog des Kommissars dient dazu, die Meinungen aus
den Mitgliedsstaaten einzuholen. So unterstützt das Bundesfinanzministerium
Barniers Linie zwar grundsätzlich, aber nicht in jedem einzelnen Punkt.
Beispielsweise sei es eine "offene Frage", ob man die Besitzer von
Bankanleihen in die Haftung miteinbeziehen sollte, sagte eine Sprecherin
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im deutschen
Restrukturierungsgesetz, das teilweise bereits ähnliche Bestimmungen
enthält wie der EU-Katalog, sind die Anleihebesitzer ausgeklammert.
Auch der Bundesverband deutscher Banken sagt, er teile die Absicht des
EU-Kommissars. An einem Punkt stört sich die Bankenlobby allerdings ganz
erheblich: Sie befürchtet, dass die staatlichen Aufseher auch schon dann in
die Institute eingreifen könnten, wenn eine Krise noch gar nicht absehbar
ist.
7 Jan 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
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