| # taz.de -- Wechsel an der Saar-Spitze: Die Dritte im Bunde | |
| > Als aktuell drittes Bundesland könnte das Saarland bald von einer Frau | |
| > regiert werden. Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Peter | |
| > Müller nachfolgen. | |
| Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) wird vermutlich den Posten von ihrem Chef… | |
| SAARBRÜCKEN taz | Jahrelang begleitete sie die Karriere des saarländischen | |
| Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), jetzt könnte Annegret | |
| Kramp-Karrenbauer ihren Chef beerben: Wenn Müller wie erwartet am Samstag | |
| auf einer CDU-Klausurtagung seinen baldigen Rückzug aus der Politik | |
| ankündigt, will er offenbar zugleich die 48-jährige Sozialministerin als | |
| seine Nachfolgerin vorschlagen. Sie wäre damit die dritte | |
| Ministerpräsidentin, die derzeit regiert. | |
| Das berichtet der Saarländische Rundfunk und bestätigte damit vielfache | |
| Vermutungen. Laut Bericht hat sich die saarländische CDU-Spitze intern | |
| darauf verständigt, dass Kramp-Karrenbauer nach Ostern an die Spitze der | |
| Partei tritt und noch vor der Sommerpause oder kurz danach Regierungschefin | |
| werden soll. | |
| Eine offizielle Bestätigung der Saar-CDU allerdings gab es am Freitag | |
| nicht. Müller selbst hüllt sich über seine Zukunft seit Wochen in | |
| Schweigen. Er weigert er sich, zu Berichten Stellung zu nehmen, er wolle | |
| als Richter am Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln. | |
| Mit der Nominierung der Juristin Kramp-Karrenbauer, die 2000 ihr erstes | |
| Ministeramt antrat, wollen Müller und die Spitze der Union Saar einen | |
| Machtkampf vor allem um das Amt des Regierungschefs der Jamaikakoalition | |
| vermeiden. Denn das Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen steht wegen | |
| "anhaltender Erfolglosigkeit" (SPD) und diversen Skandalen, mit denen sich | |
| gleich zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigen, ohnehin schon länger | |
| unter Dauerbeschuss. | |
| Lange Erbstreitigkeiten bei der CDU Saar, so die Befürchtungen der | |
| "Jamaikaner", würden die Koalition zusätzlich schwächen. | |
| Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, und auch | |
| Umweltministerin Simone Peter (Grüne) hatten Müller denn auch schon Anfang | |
| Januar aufgefordert, seine Wechselabsichten möglichst bald zu | |
| konkretisieren und für den Fall der Fälle die Nachfolge zu regeln. Ulrich | |
| räumte Müller dafür eine Frist von fünf Wochen ein. Eine Hängepartie | |
| jedenfalls könne sich das Saarland nicht leisten. | |
| Aus dem Rennen um die Chefposition am Kabinettstisch und wohl auch bei der | |
| CDU Saar ist damit scheinbar der amtierende saarländische Innen- und | |
| Europaminister Stephan Toscani. Dem frankophilen Juristen wurde bis zuletzt | |
| parteiintern unterstellt, gleichfalls Ambitionen wenigstens auf das Amt des | |
| Ministerpräsidenten zu haben. Toscani, der im Gegensatz zu | |
| Kramp-Karrenbauer nicht zu den engsten Vertrauten Müllers zählt, hat das | |
| zwar nie offiziell bestätigt, aber auch nicht dementiert. | |
| Mit Müller aus der Landesregierung ausscheiden soll der Kulturminister und | |
| Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber. Und weil Müller in Personalunion noch | |
| Justizminister ist, muss ihm auch auf dieser Position jemand nachfolgen; | |
| wahrscheinlich wird dies der 37 Jahre junge Landtagsabgeordnete Thomas | |
| Schmitt sein. | |
| 21 Jan 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Klaus-Peter Klingelschmitt | |
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