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# taz.de -- Saarlands CDU-Ministerpräsident: Müller wird Rückzug bekanntgeben
> Am Samstag soll es die CDU Saarland aus seinem eigenen Mund erfahren:
> Peter Müller gibt sein Amt auf, um im Sommer Verfassungsrichter in
> Karlsruhe zu werden. Eine Frau soll ihm folgen.
Bild: Demnächst lieber in roter Robe: Peter Müller.
BERLIN rtr | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird offenbar
am kommenden Samstag auf der Klausurtagung von CDU-Landesvorstand und
Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Politik bekanntgeben. Das
berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag unter Berufung
auf Koalitionskreise. Es werde erwartet, dass Müller als Nachfolgerin
Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlagen werde. Als
möglicher Termin für einen Rücktritt Müllers sei in den Koalitionskreisen
ein Zeitpunkt rund um die parlamentarische Sommerpause genannt worden.
Müller soll nach Angaben aus Unionskreisen in Berlin im Herbst
Verfassungsrichter in Karlsruhe werden - als Nachfolger des aus den Amt
scheidenden Udo di Fabio. Der 55-Jährige Müller ist seit 1999
Regierungschef im Saarland. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im
August 2009 regiert er in einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen -
der ersten in einem Bundesland. Der Ministerpräsident führt zugleich das
Justizressort. Früher war der Jurist als Richter tätig, zuletzt am
Landgericht in Saarbrücken.
Noch am vergangenen Dienstag hatte Müller betont, er wolle sich den Termin
für seinen Rückzug weiter offen halten. „Es gibt noch keinen
Entscheidungsbedarf und insofern gibt es keine Stellungnahme“, sagte Müller
laut der Saarbrücker Zeitung zu Forderungen, er solle sich angesichts
seines möglichen Wechsels ans Bundesverfassungsgericht erklären.
Müller war unter Druck geraten, nachdem kurz vor Weihnachten bekannt wurde,
dass die Bundes-SPD seiner Wahl zum Verfassungsrichter zustimmen würde. Die
Oppositionsparteien, SPD und Linkspartei, hatten ihn daraufhin
aufgefordert, Klarheit über Veränderungen an der Landesspitze zu schaffen.
„Die Regierung ist uneingeschränkt arbeitsfähig“, entgegnete Müller nach
der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr.
Laut FAZ will Müller noch ein „Konsensgespräch“ mit Frau Kramp-Karrenbauer
und Innenminister Toscani führen, bevor er sich am Samstag dem
CDU-Landesvorstand und der CDU-Landtagsfraktion stellt. Ihm geht es dabei
vor allem darum, eine Kampfkandidatur zwischen den beiden zu verhindern.
Auch Toscani wurden nämlich Ambitionen auf den Posten des
Ministerpräsidenten nachgesagt.
Als möglicher Termin für Müllers Abgang und die Wahl von Frau
Kramp-Karrenbauer wurde laut FAZ in Saarbrücken ein Zeitpunkt rund um die
parlamentarische Sommerpause genannt. So wäre der 15. Juni als letzte
Sitzung des Landtags vor den Ferien geeignet.
18 Jan 2011
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