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# taz.de -- Hilfe gegen Spielsucht: Juristische Schwerstarbeit
> Die SPD will ein eigenes Spielhallengesetz für Berlin, die Grüne fordern
> dagegen mehr Geld für Selbsthilfegruppen.
Daniel Buchholz ist SPD-Abgeordneter und kennt die Probleme der Spielsucht
aus seinem Spandauer Wahlkreis: "Spielhallen und Wettbüros zerstören ganze
Kieze. Und Menschen." Bereits seit Januar hat Berlin die Steuer für
Spielautomaten von 11 auf 20 Prozent angehoben. "Das soll den Anreiz
verringern, Spielautomaten aufzustellen und zu spielen", sagt der
Politiker. Natürlich spült das auch mehr Geld in die Landeskasse. Geld, mit
dem man Projekte gegen Spielsucht finanzieren könnte.
Noch vor der Sommerpause will Berlin als erstes Bundesland ein eigenes
Spielhallengesetz haben. Die erste Lesung des entsprechenden SPD-Antrags
war am Donnerstag. Die SPD will den Mindestabstand zwischen zwei
Spielhallen gesetzlich regeln und den Bauämtern die Rechtsgrundlage geben,
eine Neuansiedlung von Spielhallen planungsrechtlich zu verhindern. Gegen
die große Zahl bereits vorhandener Spielhallen vorzugehen, sei juristische
Schwerstarbeit, sagt Buchholz: "Da gilt Gewerbefreiheit. Und Klagen vor
Gerichten könnten das Gesetz zu Fall bringen." Derzeit wird der
Gesetzentwurf darum von Juristen mehrerer Senatsverwaltungen wasserdicht
gemacht. Ergebnis offen. Weiter will die SPD Spielautomaten in Imbissen
verbieten und Automatenbetreiber zum Spielerschutz verpflichten.
"Ein besonderes Problem sind die illegalen Spielhöllen", weiß Buchholz.
Dort sei das Risiko höher als an zugelassenen Automaten. Dafür gibt es beim
Landeskriminalamt ein eigenes Kommissariat. Behördenkontrollen in legalen
Spielhallen seien dagegen selten: "Ich bin mit den Innenpolitikern im
Gespräch, um das zu ändern." Ihm schwebt das Beispiel Saarland vor: Dort
hätten Ordnungsämter und Polizei eine Woche lang alle Spielautomaten
überprüft. Ergebnis: Ein Drittel war illegal aufgestellt und musste
abgebaut werden.
Die Grüne Canan Bayram warnt davor, die Begrenzung von Spielautomaten als
einzigen Hebel im Kampf gegen Spielsucht anzusehen: "Spielsucht gibt es
auch, wenn wir weniger Automaten haben." Jeder Bezirk müsse eine eigene
Selbsthilfegruppe finanziert bekommen und dafür Mitarbeiter mit türkischen,
arabischen, russischen und vietnamesischen Sprachkenntnissen qualifizieren.
28 Jan 2011
## AUTOREN
Marina Mai
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