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# taz.de -- Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen: Frau Merkel ziert sich
> Die Bundesregierung will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen. Die Opposition
> sieht das Land dagegen in der Pflicht. Und findet die Haltung der
> Kanzlerin "dreist".
Bild: Dagegen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte keine Bootsflüchtlinge au…
BERLIN taz | Über den Umgang mit dem Ansturm tunesischer Flüchtlinge auf
Lampedusa wird in Deutschland heftig gestritten. Nachdem sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wochenbeginn klar gegen eine
generelle Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen hatte,
appellierte die Opposition am Dienstag an die Solidarität der EU-Staaten
mit den Flüchtlingen und dem überforderten Aufnahmeland Italien.
Als "dreist" bezeichnete Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, die Haltung der Kanzlerin, Deutschland werde
keine Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland sei "gerade angesichts der
geringen Asylbewerberzahlen der letzten 20 Jahre" gefordert, sagte Winkler
der taz. Es könne "nicht angehen, dass Italien alleine gelassen wird".
Sollte der Zustrom anhalten und Italien mit der Bewältigung überfordert
sein, müsste über Ausnahmen von der Asylrechtspraxis nachgedacht werden und
Asylbewerber müssten auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden, sagte
Winkler. Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte in der Neuen
Osnabrücker Zeitung eine europäische Quotenregelung, "die anerkannte
Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen
Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt".
Das Dublin-Abkommen zwischen den EU-Staaten sieht eine Weiterleitung von
Flüchtlingsströmen in andere Mitgliedstaaten eigentlich nicht vor.
Asylbewerber müssen bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem Land bleiben, in
dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp
Mißfelder, erneuerte seine Warnung vor einer Aufnahme nordafrikanischer
Flüchtlinge. Auch bei einer deutlich größeren Zahl von Flüchtlingen bleibe
er bei seiner Haltung, dass "im Herkunftsland selbst geholfen" werden
solle. "Die neuen Freiheiten in Nordafrika haben für Europa zweifellos
massive Folgen", sagte Mißfelder der taz. "Für Italien verändert dies die
Aufgabenstellung entscheidend", so Mißfelder. Tunesien sehe er aber eher
als ein kurzfristiges Problem: "In Zukunft werden sich die Probleme der
Migration aus Afrika insgesamt verschärfen."
Als "fatales Signal an zarte Demokratiebewegungen" bezeichnete der
Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, den Umgang mit den Flüchtlingen.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Tunesien müsste für "ordentliche
Migration die Türen geöffnet werden". Auch die Linken-Innenpolitikerin Ulla
Jelpke wandte sich "gegen einen weiteren Ausbau der Festung Europa".
Pro-Asyl-Vertreter Kopp kritisierte darüber hinaus den Stil der aktuellen
Diskussion: "Runter mit der Notstandsrhetorik!", forderte er gegenüber der
taz.
15 Feb 2011
## AUTOREN
Niklas Wirminghaus
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