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# taz.de -- Kommentar FDP und Hartz-IV: Wozu die Liberalen gut sind
> Die Bevölkerung sieht bei den Hartz-IV-Verhandlungen: Die Union ist die
> Problemlöserin, die FDP blockiert immer nur. Dabei ist sie die letzte
> Verteidigerin rot-grüner Reformen.
Das Gewurschtel bei den Hartz-Verhandlungen hat noch keinen Sieger, aber
bereits eine Verliererin. Es ist aber nicht die glücklose
Verhandlungsführerin der CDU, Ursula von der Leyen. Auch nicht ihr
SPD-Widerpart Manuela Schwesig. Sondern es ist, mal wieder, die FDP. Was
ihr schadet, nutzt CDU und SPD.
Je länger die Verhandlungen ergebnislos bleiben, desto klarer wird: Beim
Gerangel um Regelsatzhöhe, Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und Leiharbeit
zeigt sich die FDP am stursten. Die Partei der Wirtschaftsfreunde rührt
sich kaum in der Frage, ab welchem Arbeitsmonat Leiharbeiter wie
Festangestellte den gleichen Lohn erhalten sollen. Ihr Problem: An diesem
Punkt kann die FDP sich nicht nennenswert bewegen, will sie nicht ihre
wenigen verbliebenen Sympathisanten vergrätzen.
Dies freut die Union, denn sie kann sich gegen ihren Koalitionspartner als
pragmatische Problemlöserin profilieren. Der Unmut in der Bevölkerung soll
die FDP treffen. Dabei gibt es auch in CDU und CSU Bedenken gegen große
Änderungen bei der Leiharbeit. Das Dilemma ist bekannt: Wer möchte schon
öffentlich die schlechtere Bezahlung von Menschen rechtfertigen, die
dieselbe Arbeit verrichten wie ihre besser verdienenden Kollegen? Doch die
massive Ausweitung der Leiharbeitsbranche ist eine der Ursachen, weshalb
Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Weltwirtschaftskrise kam.
Diese Ausweitung, die die Reallöhne von Millionen Menschen drückte, betrieb
nicht Schwarz-Gelb, sondern Rot-Grün. Die gezielte Umgehung von
Tarifverträgen war Teil ihrer Agenda 2010. Die Erinnerung daran möchten die
nach links gerückten Grünen und die SPD gern verblassen lassen. Mit ihrer
harten Verhandlungsposition tut die FDP der Konkurrenz diesen Gefallen. Ihr
einziger Ausweg: "Equal Pay" müsste bei einem Kompromiss außen vor bleiben.
Dann hätte die FDP ihr Gesicht gewahrt: als letzte Verteidigerin rot-grüner
Reformen.
16 Feb 2011
## AUTOREN
Matthias Lohre
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