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# taz.de -- Wasser-Rückkauf: Genossenschaft soll Wasser kontrollieren
> Linken-Chef Klaus Lederer will die BürgerInnen über eine Genossenschaft
> an den Wasserbetrieben beteiligen.
Bild: Das Bild zeigt weder Klaus Lederer noch den Verfasser unseres Textes.
Der Landesvorsitzende der Linkspartei Klaus Lederer schlägt vor, dass
Bürger sich finanziell an den Wasserbetrieben beteiligen können. Eine
Genossenschaft sei eine gute Möglichkeit, um "dem neuen Verlangen nach
unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement" gerecht zu werden, heißt in
einem Papier von Lederer. Er stellt die Idee am Freitag auf einer Konferenz
seiner Partei vor.
Das Land Berlin verhandelt derzeit mit RWE über einen Rückkauf des Anteils
von 25 Prozent an den Wasserbetrieben. Veolia hat einen gleich großen
Anteil, hat einen Verkauf bisher aber abgelehnt. Auch der Wassertisch ist
für eine Rekommunalisierung - statt eines Rückkaufs will er allerdings die
Verträge über die Teilprivatisierung aus dem Jahr 1999 juristisch anfechten
und den Verkauf rückabwickeln.
Der Vorschlag von Lederer zielt auf die Zeit danach: Eine Genossenschaft
sei eine Möglichkeit, um bei den Wasserbetrieben "institutionalisierte
Beteiligung und Kontrolle" durch die Bürger zu ermöglichen. Zunächst würde
das Land Berlin alle Anteile halten und dann Stück für Stück an die
Genossenschaft übertragen, wenn deren Einlagen wachsen. Jeder Anteilseigner
soll - unabhängig von der Zahl der Anteile - eine Stimme haben. Lederer
spricht sich dafür aus, dass die Genossenschaft über "sämtliche Rechte
eines Mitunternehmers verfügt: bei der Kalkulation, bei der Strategie der
unternehmerischen Ausrichtung, bei der Transparenzpolitik". Zwar liege das
letzte Wort beim Mehrheitseigentümer, also dem Land Berlin - doch das müsse
sich dann gegenüber den Genossen in einer festgelegten Form für seine
Entscheidungen rechtfertigen. Über einen Beirat könnten
Verbraucherschützer, Gewerkschaftler und Umweltverbände beteiligt werden.
Zweck der Genossenschaft solle nicht die Maximierung des Profits sein,
sondern "eine dem Gemeinwohl aller dienende nachhaltige Wasserver- und
Abwasserentsorgung", schreibt Lederer. Trotzdem sollen die Anteilseigner
auch eine Rendite bekommen. Aber nicht mehr die zwölf Prozent, die RWE und
Veolia derzeit einstreichen, sondern eher die zwei bis drei Prozent, die es
auch bei Bundesschatzbriefen gibt.
18 Feb 2011
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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