Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar G20-Finanzminister-Treffen: Kriterien gegen künftige Kri…
> Die G20-Finanzminister haben definiert, wo die fünf größten Gefahren für
> die Weltwirtschaft lauern. Viel bringt das noch nicht, aber den
> Eurostaaten sollte das zu denken geben.
Nichts Geringeres als den Umbau der Weltwirtschaft hat die französische
Regierung als Ratsvorsitzende auf die Agenda der G 20 gesetzt: Indem die
zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wirtschaftliche
Ungleichgewichte beseitigen, soll das Gesamtgefüge stabiler werden. Und
immerhin: Am Wochenende haben die G-20-Finanzminister schon einmal
definiert, aus welchen fünf Bereichen ihrer Meinung nach konkrete Gefahr
droht: von der Staatsverschuldung, den Haushaltsdefiziten, den privaten
Schulden, aber auch durch unausgeglichene Außenhandelsbilanzen sowie
ungleiche Investitionsströme.
Diese Auflistung allein nutzt noch nicht viel. Sie kann vielleicht so etwas
wie ein Frühwarnsystem bilden - das sich jeder halbwegs interessierte
Mensch aber auch selbst zusammenbasteln könnte. Interessant wird sie erst
dann, wenn auch Zielgrößen festgelegt werden, in welchem Rahmen sich diese
Indikatoren entwickeln dürfen - und zwar sowohl nach oben wie nach unten.
Wie hoch dürfen die Schulden sein? Und wie niedrig? Wie viel darf ein Land
mehr im- als exportieren? Und umgekehrt: Schließlich schafft auch ein
Exportüberschuss gefährliche Ungleichgewichte, weil als Ausgleich anderswo
ein Defizit steht. Völlig egal, ob er wie in Deutschland vor allem durch
Lohn- oder wie in China zusätzlich durch Währungsdumping entsteht.
Und wenn es für die fünf Kriterien nicht nur einen vorgegebenen Korridor
gäbe, sondern Verstöße auch sanktioniert würden, hätten die G 20 so etwas
wie einen globalen Stabilitätspakt.
Aber auch wenn es auf der ganz internationalen Bühne so bald noch nicht so
weit kommen wird, sollte die Einigung vom Wochenende doch den Eurostaaten
zu denken geben. Schließlich wollen deren Regierungschefs auf ihrem
nächsten Gipfel eine Reform des Euro-Stabilitätspakts angehen. Und dabei
blockiert die Bundesregierung bislang alle Versuche der EU-Kommission, auch
hier einen erweiterten Kriterienkatalog anzulegen.
Stattdessen würde sie am liebsten nicht weniger und nicht mehr tun, als
allen anderen Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu
verordnen - und damit davon ablenken, dass sie mit ihren
Außenhandelsüberschüssen maßgeblich mitverantwortlich ist für die
Instabilität der Eurozone. Damit darf man sie nicht mehr durchkommen
lassen.
21 Feb 2011
## AUTOREN
Beate Willms
## ARTIKEL ZUM THEMA
Europäische Wirtschaftsregierung: Strafe für Exportsünder
Wer dauerhaft für Exportdefizite oder -überschüsse in der EU sorgt, soll
bestraft werden, sagen Bundestagsabgeordnete von den Grünen und den Linken.
G20-Finanzminister-Treffen: Warnsystem gegen neue Krisen
Die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einigen
sich auf eine Checkliste. Die soll helfen, gefährliche Entwicklungen
schneller zu erkennen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.