# taz.de -- Kommentar Hartz-IV-Reform: Der neue Armen-Tarif | |
> Mit der Hartz-IV-Reform werden Sozialgelder zwischen armen Alten, | |
> Arbeitslosen und Beitragszahlern ausgespielt. Es ist also nur eine | |
> horizontale Umverteilung am Spieltisch. | |
Am Ende wirkte im Streit über die Hartz-IV-Reform der gleiche Mechanismus | |
wie bei Tarifverhandlungen: Die Kontrahenten rangen nächtelang um einen | |
Kompromiss, der dann frühmorgens gefunden wurde. Also kann das Ergebnis so | |
schlecht nicht sein, ist die Botschaft der Inszenierung. Es gibt in zwei | |
Stufen 8 Euro mehr im Monat an Regelsatz. Arme Kinder erhalten 10 Euro im | |
Monat für Vereinsmitgliedschaften. Mindestlöhne in drei Branchen kommen. | |
Von einer Summe, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ist dieser | |
Regelsatz weit entfernt. Die Berechnung erscheint durch die magere Erhöhung | |
nicht weniger willkürlich, im Gegenteil. Dass das politische Geschachere um | |
ein Existenzminimum am Ende mit vielfältigen Interessen zu tun hat, nur | |
eben nicht mit dem Existenzminimum, zeigte sich selten so deutlich wie in | |
dem nun beendeten Verhandlungsmarathon. | |
Ein wichtiger Punkt ist der Preis für die Einigung - der, wie üblich, erst | |
später fällig wird. Um die Zustimmung der Länder zu gewinnen, hat die | |
Bundesregierung den Kommunen angeboten, sukzessive die Finanzierung der | |
Grundsicherung im Alter zu übernehmen. 4,8 Milliarden Euro kostet diese | |
"Sozialhilfe für Alte" schätzungsweise im Jahre 2014. | |
Dieses Geld will die Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit | |
sparen. Die Konjunktur laufe doch gut, da brauche man nicht mehr so viel | |
Geld für die Arbeitslosensicherung, lautete das Argument. Vergessen scheint | |
zu sein, dass die Wirtschaftskrise erst kurz zurückliegt, in der die | |
Bundesagentur Millionen von Euro für Kurzarbeit ausgeben musste. | |
Eine solche Finanzplanung ist Hasardeurgebaren beim Sozialroulette: Man | |
hofft, dass die Kugel eben deswegen auf Schwarz rollen wird, weil man drauf | |
setzt. Damit werden letztlich Sozialgelder zwischen armen Alten, | |
Arbeitslosen und Beitragszahlern ausgespielt. Horizontale Umverteilung am | |
Spieltisch also: Dies ist der Stand der aktuellen Sozialpolitik. | |
21 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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