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# taz.de -- Neues EU-Instrument "Projektanleihen": Teure Trassen suchen Kapital
> Europas braucht neue Infrastrukturen: Trassen und Stromnetze. Sie sind
> teuer und die Konzerne wollen nicht investieren. Nun versucht es die EU
> mit "Projektanleihen".
Bild: Stromnetze sind teuer. Die EU will nun private Investitionen in Infrastru…
HAMBURG taz | Die EU-Kommission möchte privaten Investoren unter die Arme
greifen, wenn sie in Straßennetze, Pipelines oder in Trassen zur Anbindung
von Offshore-Windparks investieren. Der für Wirtschaft und Währungen
zuständige Kommissar Olli Rehn stellte am Montag ein neues
Finanzierungskonzept vor. Mit sogenannten Projektanleihen will die
EU-Kommission künftig Großprojekte anstoßen und mitfinanzieren.
Rehns Idee: EU oder Mitgliedstaaten sollen milliardenschwere Anleihen
ausgeben und mit dem auf den Kapitalmärkten eingesammelten Geld
Infrastrukturprojekte mitfinanzieren, die ansonsten Private errichten. Die
Kommission und die Europäische Investitionsbank würden dadurch "einen Teil
des Projektrisikos übernehmen", hieß es in Brüssel.
Und weitere Investitionen der Konzerne kämen billiger, weil diese durch die
Partnerschaft ein besseres Rating erhielten und weniger Zinsen zahlen
müssten. Europa müsse investieren, die Staatskassen seien aber klamm, so
Rehn: "Finanzinstrumente sollten bei der Finanzierung von Projekten im
öffentlichen Interesse eine größere Rolle spielen." Dazu müsse man Projekte
"für Kapitalmarktanleger interessant" machen.
Die EU setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum. Entsprechend sieht ihre
Strategie "Europa 2020" in den kommenden Dekaden Rekordinvestitionen von
1,5 bis 2 Billionen Euro in die europäischen Verkehrs-, Energie-,
Informations- und Kommunikationsnetze vor. Die Kommission schätzt, dass
allein für Strom aus Wind und Sonne bis 2020 Leitungen für rund 200
Milliarden Euro gebaut werden müssen. Teuer dürften ebenfalls Großprojekte
wie Nabucco werden. Mit dem von der EU unterstützten Pipelineprojekt sollen
die reichen Erdgasreserven im Kaspischen Meer und Mittleren Osten mit
Westeuropa verbunden werden. Zudem sollen Straße, Schiene und
Binnenschifffahrt zu einem transeuropäischen Netz ausgebaut werden.
## Struktur in private Hände
Mit seiner staatlichen Hilfsfinanzierung verabschiedet sich Rehn weiter von
staatlicher Infrastruktur und will stattdessen dem unwilligen Kapital auf
die Sprünge helfen. Vor allem Energietrassen sollen privat gebaut und
betrieben werden. Für gewinnverwöhnte Energiekonzerne werfen die staatlich
regulierten Netze jedoch zu niedrige Profite ab. Sie konzentrieren sich
daher lieber auf die Förderung und Produktion von Öl, Gas und Strom.
In die Lücke springen Fonds und Versicherungen wie die Allianz, die an
sicheren und berechenbaren Renditen interessiert sind. Sie wollen aber
ungern in neue Netze investieren, so der Hamburger Unternehmensberater
Christian Gotthardt, weil ihnen das Risiko zu groß ist. Neubauprojekte
verschieben sich nun einmal schnell um ein, zwei Jahre, wenn es
überraschende technische Probleme gibt oder die örtliche Bevölkerung
protestiert. Mit Widerstand ist auch gegen das neue Finanzierungsmodell zu
rechnen. Einige Staaten haben ihren Unwillen schon signalisiert.
28 Feb 2011
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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