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# taz.de -- Kommentar Militärprozesse in Guantánamo: Der Offenbarungseid
> Obama lässt neue Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo zu und
> vernichtet damit die letzten Hoffnungen in seinen "change". Gesiegt hat
> wieder das alte Amerika.
Die Verfügung, die Barack Obama am Montag in Washington unterzeichnet hat,
kommt wenig überraschend. Aber sie setzt einen Schlussstrich unter viele
Hoffnungen, die einst in den demokratischen US-Präsidenten gesetzt wurden.
Als Obama in seinem Wahlkampf und bei seiner Amtseinführung versprach, er
werde die von seinem Amtsvorgänger eingerichtete Institution binnen einem
Jahr abschaffen, ging ein Ruck der Erleichterung durch die linke
Öffentlichkeit der USA und den Rest der Welt. Die Ankündigung, die
Supermacht wolle ihren Fehler korrigieren, öffnete den USA neue Sympathien
und neue Möglichkeiten.
Dieses Projekt muss nun als gescheitert betrachtet werden. Im Fall
Guantánamo haben sich die Falken durchgesetzt. Gesiegt hat wieder einmal
jenes Amerika, das seinen großen und gern plakativ zur Schau getragenen
Respekt vor Grundrechten und -freiheiten hintanstellt, wenn es um den
Umgang mit seinen mutmaßlichen Feinden geht.
Durch Obamas Verfügung ändert sich wenig an der Haftpraxis. Für die
Inhaftierten macht es kaum - wenn überhaupt - einen Unterschied, ob ihre
Gefangenschaft wie bisher routinemäßig nur von Militärangehörigen oder
künftig auch von Mitgliedern ziviler Regierungsstellen überprüft wird. Dass
Obama trotzdem weiterhin von seiner "Absicht" spricht, Guantánamo zu
schließen, ist vor allem Kosmetik - der durchsichtige Versuch, seine
Anhängerschaft nicht komplett zu brüskieren.
Bleiben wird, dass Guantánamo seit Montag eine neue Legitimation erhalten
hat. Denn sie kommt von dem Präsidenten, der angetreten war, das Lager
abzuschaffen. Als wichtigstes Resultat des monatelangen Zögerns und
Abwartens der Obama-Administration kommt unter dem Strich heraus, dass es
in Guantánamo künftig mehr Arbeit für die KontrolleurInnen des
Gefängnissystems geben wird. Das ist ein dürftiges Ergebnis für einen
Reformpräsidenten.
8 Mar 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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