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# taz.de -- Hafenpolitik: Atom-Moratorium ist möglich
> Ein Rechtsgutachten der Bremer Linkspartei ergab, dass eine "Entwidmung"
> von Häfen für Strahlenfracht möglich ist. SPD und Grüne in Hamburg sind
> erfreut.
Bild: Könnte aus dem Bremer und dem Hamburger Hafen verbannt werden: Atomfrach…
BREMEN taz | Tausende Tonnen radioaktiver Fracht werden jedes Jahr in den
Häfen Bremens und Hamburgs umgeschlagen. Beide Städte sind Drehscheiben für
die internationale Atomindustrie.
Initiativen inner- und außerhalb der Parlamente bemühen sich um eine
"Teilentwidmung" der Häfen, so dass Strahlenfracht verbannt würde. Nun
zeichnet sich ein rechtlicher Weg zu einem solchen Atom-Moratorium ab.
Am Mittwoch stellte die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei in Bremen ein
Rechtsgutachten der unter anderem in Bremen und Hannover ansässigen
Anwaltskanzlei Göhmann vor. Die hatte geprüft, ob es zulässig wäre, per
Gesetz Atomfracht aus den Häfen zu verbannen.
"Häfen sind Ländersache", sagte der Anwalt Rainer Kulenkampff. "Es ist
zulässig, bestimmte Stoffe vom Verkehr auszuschließen." In Bremen müsse
dazu das Hafenbetriebsgesetz geändert werden, in Hamburg das
Hafenentwicklungsgesetz.
In Bremen hatten SPD und Grüne sich mehrfach für ein Moratorium
ausgesprochen. Allerdings war bislang unklar, welche juristischen Chancen
es hierzu gibt.
Die Wirtschaftsressorts beider Länder standen solchen Überlegungen kritisch
gegenüber - sie verwiesen darauf, dass die Häfen als "Universalhäfen" jeder
Fracht zugänglich bleiben müssten.
Die künftig allein regierende Hamburger SPD sieht dies offenbar anders.
"Wenn das rechtlich machbar ist, dann würden wir das begrüßen", sagte ein
Mitarbeiter der für Umweltfragen zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten
Monika Schaal.
Bei der nun oppositionellen GAL-Fraktion war man bisher davon ausgegangen,
dass ein Moratorium unzulässig ist. "Wenn nun ein Gutachten zeigt, dass es
doch geht, freuen wir uns", sagte ein Fraktionssprecher. Man würde sich
dafür einsetzen "das der Rechtsweg politisch voll ausgeschöpft wird".
Ganz problemlos ist das Atom-Moratorium rechtlich jedoch nicht: Nach
Auffassung der Gutachter kollidiert es mit der von der EU garantierten
Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit. "Atomfirmen könnten versuchen,
hier Schadenersatz geltend zu machen", sagte Kulenkampff.
Doch solche Klagen hätten keinen Erfolg, wenn Bremen nachweisen könne, dass
durch den Transport radioaktiver Fracht ein Gesundheitsrisiko für die
Bevölkerung entstehe. "Dann ist es erlaubt, die Warenverkehrsfreiheit zu
beschränken", so Kulenkampff.
Nach Ansicht der Bremer Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS)
würde dieser Nachweis keine Probleme machen. Die MAUS hatte die
Linksfraktionen 2008 bei zwei parlamentarischen Anfragen in Bremen und
Hamburg beraten.
Dabei war herausgekommen, dass jährlich etwa 100 Transporte radioaktiver
Fracht Bremen passieren, in Hamburg sind es etwa 180. Dabei werden zum Teil
enorme Mengen hoch gefährlicher Substanzen umgeschlagen: Allein in Bremen
waren es 2008 knapp 200 Tonnen Urandioxid und knapp 400 Tonnen
Uranhexafluorid.
Gerät dieses Vorprodukt der Brennstabherstellung bei einem Unfall an die
Luft, entsteht extrem giftige, ätzende Flusssäure.
Der Bremer Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp forderte den Bremer Senat
deshalb jetzt zum Handeln auf: "Die Landesregierung muss hier eine
Gesetzesänderung einleiten."
10 Mar 2011
## AUTOREN
Christian Jakob
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