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# taz.de -- Spekulationen um autonomes Zentrum: Poker um die Rote Flora
> Der Besitzer des autonomen Stadtteilzentrums Kretschmer geht rechtlich
> gegen die Nutzungsbindung vor. Olaf Scholz sieht keinen Handlungsbedarf.
Bild: Auch so kann das Stadtteilzentrum genutzt werden: Altensingen in der Rote…
HAMBURG taz | Klausmartin Kretschmer, Besitzer der Roten Flora will
offenbar um die Zukunft des besetzten autonomen Stadtteilzentrums
feilschen. Kretschmer hat den Notar und Ex-SPD-Bürgermeister Henning
Voscherau mit einer "Grundbuchbereinigung" beauftragt.
Er will die festgeschriebene Nutzung des Gebäudes als selbst verwaltetes
Stadtteilzentrum aus dem Grundbuch entfernen zu lassen, sofern die Stadt
nicht selbst die Rote Flora für seinen Traumpreis von fünf Millionen Euro
zurückkauft. Kretschmer wollte sich gegenüber der taz nicht näher äußern.
"Wenn man ein Objekt verkaufen möchte, ist das ein gängiger Vorgang", sagte
er. Es sei jetzt aber nicht an der Zeit, "Öl ins Feuer zu gießen".
Ende März läuft das beim Verkauf der Roten Flora im Jahr 2001 mit
Kretschmer vereinbarte zehnjährige Vorkaufsrecht der Stadt aus. Kretschmer
hatte das Gebäude auf Initiative des rot-grünen Senats damals für den
Schnäppchenpreis von 185.000 Euro erworben, um es nicht zum Wahlkampfthema
werden zu lassen.
Nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost hat der Erste Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD) die Rote Flora aufgrund des sich anbahnenden Konflikts
nun zur Chefsache erklärt. "Quatsch", erwidert Senatssprecher Christoph
Holstein. Scholz hatte noch vor zwei Wochen gegenüber der taz beteuert,
dass er zurzeit "keinen Handlungsbedarf" sehe. "Niemand hat vor, etwas an
dem jetzigen Zustand im Großen und Ganzen zu ändern."
In Flora-Kreisen sieht man in Kretschmers Vorgehen auch eher einen erneuten
Erpressungsversuch. "Das ist kein Gesprächspartner, das ist ein Fall für
den Staatsanwalt", sagt Marc Meyer, Anwalt der Flora. Schon 2009 hatte
Kretschmer dem damaligen schwarz-grünen Senat in einem Interview mit der
Zeitschrift Szene gedroht, die Rote Flora zum Machtfaktor der
Bürgerschaftswahlen 2012 werden zu lassen. Eine "brennende Flora" würde für
schwarz-grün "kein Spaziergang" werden.
Der Versuch des schwarz-grünen Senats im vorigen Herbst, konkret mit
Kretschmer über einen Rückkauf ins Gespräch zu kommen, scheiterte. Zwei Mal
brüskierte er die Senatsunterhändler und ließ zwei Verhandlungstermine
platzen. Denn diese hatten die klare Vorgabe, dass der Rückkaufspreis nicht
wesentlich über dem geschätzten Verkehrswert von 1,2 Millionen Euro liegen
dürfe. Kretschmer wollte aber vier bis fünf Millionen Euro für die
Immobilie kassieren.
Was der neue Vorstoß soll, ist unklar. Denn laut den
Bürgerschaftsdrucksachen von 2001 ist beim Verkauf neben dem Rückkaufsrecht
der Stadt eine "unbefristete Nutzungsbindung" als selbst verwaltetes
Kulturzentrum sowie ein Bauverbot vereinbart worden.
Die unbefristete Nutzungsbindung würde auch bei einem Verkauf an den neuen
Eigentümer übergehen, den möglichen Gewinn über den Verkehrswert müsste
Kretschmer an die Stadt abführen. So sieht es auch Hans-Peter Strenge, der
damals als Justizstaatsrat die Verkaufsverhandlungen begleitete "Der Sinn
war ja, dass Kretschmer mit der Flora nicht spekulativ umgeht und sie dann
an Müller oder Meier verkauft."
17 Mar 2011
## AUTOREN
Kai von Appen
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Zwangsversteigerung seiner Riverkasematten scheiterte erst mal.
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loswerden. Es schade seinen Geschäften, so Klausmartin Kretschmer. Seine
Hoffnung ruht nun auf dem neuen SPD-Senat.
Kommentar Rote Flora: Durchsichtiges Spiel
Kretschmer träumt von fünf Millionen Euro Erlös für das Gebäude am
Schulterblatt. Olaf Scholz, der 2001 den Verkauf der Roten Flora als
Innensenator mitgetragen hat, ist gut beraten, sich auf dieses
durchsichtige Spiel nicht einzulassen.
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