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# taz.de -- Energie-Pakt der fünf Küstenländer: Der Norden gegen Atomkraft
> Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen von Akws zu den Erneuerbaren
> wechseln. Auf einer Konferenz am Donnerstag soll der
> "Zukunftsenergiepakt" besiegelt werden.
Bild: Stillgelegt: Das AKW Stade ist schon seit November 2003 vom Netz, die Kü…
HAMBURG taz | Fünf Ministerpräsidenten, eine Meinung: "Der Umstieg von der
Atomkraft auf die erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden", ist die
gemeinsame Position der Regierungschefs der fünf Küstenländer. So steht es
in einer Beschlussvorlage für die Konferenz der norddeutschen Bundesländer
am morgigen Donnerstag im mecklenburgischen Ostseebad Boltenhagen, die der
taz nord vorliegt.
Es gehe um einen "Zukunftsenergiepakt", begründet der Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) den Vorstoß. Erforderlich sei
die Rückkehr zum Atomausstieg, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung
beschlossen hatte. Zudem müssten die sieben alten AKWs, die vorübergehend
abgeschaltet werden, "für immer vom Netz genommen werden".
Vorbilder dafür wären das niedersächsische AKW Stade, das am 14. November
2003 als Konsequenz aus dem Atomkonsens stillgelegt wurde, und der
mecklenburgische Meiler Lubmin, der bereits 1990 im Zuge der
Wiedervereinigung abgeschaltet wurde.
Die Position des neuen Hamburger Senats, der erst am heutigen Mittwoch in
der Bürgerschaft bestätigt werden muss, ist noch unklar. Allerdings hatte
sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf eindeutig für einen
raschen Atomausstieg ausgesprochen und angekündigt, eine von ihm geführte
Regierung werde sich der Verfassungsklage von fünf SPD-geführten
Bundesländern gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten anschließen.
Auch auf den Bau von "Energieautobahnen" wollen sich Sellering und Scholz
mit ihren Kollegen Jens Böhrnsen (Bremen, SPD) sowie David MacAllister
(Niedersachsen, CDU) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein, CDU)
verständigen. Nur mit "einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze" könne
der künftig im Norden produzierte Windstrom in ganz Deutschland verteilt
werden, deshalb sei der Netzausbau "eine nationale Infrastrukturaufgabe".
Die Bundesregierung solle dafür ein "Energiewege-Beschleunigungsgesetz"
vorlegen, um Planung und Genehmigung zu vereinfachen und
Widerspruchsmöglichkeiten gegen Trassen einzuschränken.
Weiterhin fordern die fünf von der Küste Bürgschaften des Bundes für den
Bau von Offshore-Windparks, eine Forschungsinitiative zur Entwicklung
verbesserter Stromspeichermöglichkeiten und mehr Anreize zum Energiesparen,
darunter auch ausdrücklich die umstrittene energetische Sanierung von
Gebäuden.
Bei einem "Atomgipfel" der CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel am Dienstag hatte Carstensen den Ausbau von erneuerbaren
Energien nachdrücklich angesprochen. Es gehe um die Frage, "was wir jetzt
tun können, um den Ausbau so rasch wie möglich voranzubringen". Mitte April
soll darüber mit den Regierungschefs aller Bundesländer - also auch der
SPD-geführten - erneut diskutiert werden.
Die Modernisierung der Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke fordert
zudem der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige
Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos). Das Regelwerk stamme aus den
1970er und 1980er Jahren und müsse dringend aktualisiert werden.
22 Mar 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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