Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: "Man kann die SPD nicht al…
> Vier Tage vor der Wahl: Die Grünen-Doppelspitze Eveline Lemke und Daniel
> Köbler über Schnittmengen mit der SPD, die geplante Anti-Atom-Koalition
> und die Unglaubwürdigkeit der CDU.
Bild: "Unser Glaubwürdigkeitsfaktor ist sehr hoch." Eveline Lemke und Daniel K…
taz: Frau Lemke, Herr Köbler, die Grünen in Rheinland-Pfalz fungierten in
der am Sonntag zu Ende gehenden Legislaturperiode als APO. Jetzt werden
Ihnen plötzlich rund 14 Prozent prognostiziert. Sind Sie die eigentlichen
politischen Profiteure der atomaren Katastrophe in Japan?
Eveline Lemke: Die Wählerinnen und Wähler vertrauen uns, weil wir schon
immer gegen AKWs gekämpft haben. Die Grünen sind ja von Atomkraftgegnern
mit gegründet worden. Unser Glaubwürdigkeitsfaktor ist deshalb sehr hoch.
Daniel Köbler: Schon die unverantwortliche Laufzeitverlängerung durch Union
und FDP hat dazu geführt, dass den Grünen noch skeptisch gegenüberstehende
Bürger, die auf erneuerbare Energien setzen, vermehrt zu uns an die
Infostände kamen.
Warum haben Sie kurz vor dem Fernsehduell Kurt Beck (SPD) vs. Julia
Klöckner (CDU) vergangene Woche ihre bisherige Linie, vor der Wahl keine
Koalitionsaussage zu machen, verlassen und der SPD ein Koalitionsangebot
unterbreitet?
Köbler: Wir haben die Koalitionsaussage mit Unterstützung unserer
Parteigremien gemacht. Das hatte mehrere Ursachen. Zum einen kam die
Atompartei CDU mit ihrem Schlingerkurs nach dem Atomdesaster in Fukushima
als glaubwürdiger Partner für die Realisierung der von uns angestrebten
Energiewende nicht mehr infrage. Zum anderen schürten Klöckner und die CDU
im Wahlkampf Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Da
mussten wir einfach ein Zeichen setzten: Wir haben mehr inhaltliche
Schnittmengen mit der SPD.
Werden Sie nach der Wahl dennoch Sondierungsgespräche mit der CDU führen,
auch wenn es für eine rot-grüne Koalition reichen würde?
Lemke: Wir kämpfen für starke Grüne und werden nach der Wahl bei einem
entsprechenden Ergebnis eine Anti-Atom-Koalition anstreben. Wir halten
diese Landtagswahl hier und auch die in Baden-Württemberg nämlich für
Richtungswahlen.
Köbler: An diesem Sonntag wird auch mit Blick auf den Bundesrat die
Grundlage für die Abwahl der schwarz-gelben Koalition von Merkel und
Westerwelle geschaffen.
Auch wenn Sie sich mit Beck und der SPD in der Energie-, Sozial- und
vielleicht auch Bildungspolitik schnell einig werden können, bleiben
Knackpunkte übrig. Etwa die von ihnen bisher bekämpfte
Hochmoselautobahnbrücke oder die geplante Brücke im Weltkulturerbe
Mittelrheintal.
Lemke: Wir fallen auf die angebotene Bürgerberuhigung in Sachen
Mittelrheinbrücke statt einer echten Bürgerbeteiligung nicht herein. Und
auch beim Hochmoselübergang sehen wir noch Chancen, das Projekt zu stoppen.
Diese Landtagswahl wird zeigen, ob die Menschen in der Region das
überflüssige und teure gigantische Bauwerk überhaupt noch haben wollen. Die
Bürgerinitiativen dort und die Winzer jedenfalls rufen aktuell zur Wahl von
uns Grünen auf - und das ganz ohne unser Zutun.
Köbler: Man kann die SPD beim Regieren nicht alleine lassen. Auch nicht bei
der Energiepolitik. Das Land hinkt bei den erneuerbaren Energien weit
hinterher. Und auch in der Bildungspolitik besteht Nachholbedarf. Wir haben
zu große Klassen und Kindergartengruppen, marode Schulen und noch immer zu
wenig Gesamtschulen für das lange gemeinsame Lernen.
Wie viele Ministerposten und welche Ressorts wird es für die Grünen geben?
Lemke: Darüber reden wir dann nach den Koalitionsverhandlungen.
Köbler: Wir sind in diesen Wahlkampf mit drei Schwerpunkten gezogen: Umwelt
und Energie, Bildung, Soziales.
23 Mar 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz: Über den Fluss und in die Wälder
In der Pfalz liegen Idylle und verödete Kleinstädte nah beieinander.
Weinkönigin Julia Klöckner (CDU) will hier bald die Alleinherrschaft von
König Beck (SPD) beenden.
Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz: Wahlkampf mit der Atomsache
Es läuft wieder für Kurt Beck im Landtagswahlkampf. Spätestens seit der
Katastrophe in Japan kämpft seine Herausforderin von der CDU auf verlorenem
Posten.
Atom-Debatte im Bundestag: "Im Augenblick rede ich"
Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel stehen als Exumweltminister für den
Atomausstieg. Im Bundestag nutzen sie diesen Vorteil zum Angriff auf die
Kanzlerin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.