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# taz.de -- SPD-Umweltpolitik: Ansichten aus den 70ern
> Nach der Regierungserklärung: Naturschützer kritisieren neu-Bürgermeister
> Olaf Scholz.
Bild: Hat sich nicht nur Freunde gemacht: Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der …
Hamburg taz | Positives an der künftigen Senatspolitik? Das vermögen die
vier großen Umweltverbände in Hamburg kaum zu erkennen. In der
Regierungserklärung von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwoch vor der
Bürgerschaft sei der Klima- und Umweltschutz "nur als Randnote"
vorgekommen, erklärte tags darauf der Vorsitzende des Naturschutzbundes
(Nabu), Alexander Porschke.
Scholz vertrete "Ansichten aus den 70er Jahren", sagte Porschke auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND),
dem Radlerclub ADFC und dem Botanischen Verein.
Der frühere GAL-Umweltsenator kündigte Widerstand gegen die von Scholz
zugesicherte Elbvertiefung an wie auch gegen des Bürgermeisters klares Nein
zur Stadtbahn. Beides zeige, dass die SPD den Umweltschutz im Zweifel der
Wirtschaft unterordne: "Das werden wir sicherlich nicht ohne Weiteres
zulassen", so Porschke.
Ähnlich äußerte sich BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch über Scholz
Ankündigung, die Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona
zulassen zu wollen: "Es wird massiven Widerstand gegen diese Trasse geben."
Die Umweltgruppen beharren darauf, die Versorgungsnetze für Strom, Gas und
Fernwärme von den Konzernen Vattenfall und Eon zurückzukaufen; die SPD
dagegen will lediglich eine städtische Beteiligung von 25,1 Prozent.
Hamburg müsse die Netze vollständig übernehmen, um einen "erheblichen
Einfluss" auf die Energieversorgung zu erhalten, erklärten die Verbände. Im
Juni startet dazu ein Volksbegehren, kündigte Braasch an. Die
Stromlieferverträge für öffentliche Gebäude mit den Atomkonzernen RWE und
Vattenfall müssten gekündigt werden.
Beifall zollen die Naturschützer dem Bürgermeister lediglich bei zwei
Punkten: der Forderung nach Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel
und dem Beitritt Hamburgs zur Verfassungsklage gegen die
Laufzeitverlängerung der Atommeiler.
24 Mar 2011
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