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# taz.de -- Konsequenz aus der Brüderle-Affäre: BDI-Geschäftsführer tritt z…
> Weil der Wirtschaftsminister zu den BDI-Managern ehrlich war und die
> Abschaltung der AKWs indirekt als Wahlkampfmanöver bezeichnete, muss
> BDI-Geschäftsführer Schnappauf gehen.
Bild: Rationale Entscheidung? Eine Indiskretion kostet BDI-Geschäftsführer We…
BERLIN dpa/taz | BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf muss gehen,
weil ein Protokollant etwas aufgeschnappt hatte, was geheim bleiben sollte.
Nach der Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen des
Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) stellt der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung. Dies teilte der BDI am Freitag
in Berlin mit.
Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass
Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen
BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den
anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Brüderle soll gesagt haben, dass
politische Entscheidungen nicht immer rational seien. Der BDI sprach
anschließend von einem Protokollfehler.
Schnappauf stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur
Verfügung. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer
Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen
Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", sagte
Schnappauf.
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel betonte: "Ich zolle Werner Schnappauf hohen
Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit
November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit." Die
Aufgaben Schnappaufs sollen bis auf weiteres die Mitglieder der
Hauptgeschäftsführung des BDI Dieter Schweer und Stefan Mair übernehmen.
Das Wirtschaftsministerium hat betont, dass es keine Angaben machen kann,
was Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der internen BDI-Runde zur
Atom-Moratorium der Regierung tatsächlich gesagt hat. Brüderle hatte dort
angeblich das Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet; Teilnehmer des Treffens
beim Bundesverband der Deutschen Industrie bestätigten dies der
Süddeutschen Zeitung.
Der BDI und Brüderle hingegen sprachen von einem Protokollfehler. Brüderles
Sprecherin sagte am Freitag in Berlin, dass der Minister das Moratorium
mittrage. Auf die Frage, ob die neue Atompolitik der Regierung für Brüderle
rational sei, sagte die Sprecherin: "Er hat alle Beschlüsse mitgetragen,
die die Bundesregierung veröffentlicht hat." Zudem habe er mehrfach betont,
dass es wegen der Katastrophe von Fukushima eine neue Lage gebe.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, die Bundesregierung
halte das dreimonatige Aussetzen der Laufzeitverlängerung und die
vorübergehende Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke nach wie vor für
richtig: "Wir sind von dem, was wir getan haben und was wir tun, absolut
überzeugt."
Brüderles Sprecherin betonte, der Minister werde auch nach dem Durchsickern
von Äußerungen aus der internen BDI-Runde weiter den regelmäßigen Austausch
mit Wirtschaftsverbänden und Industrievertretern pflegen. "Daran hat sich
nichts geändert."
Der Hauptgeschäftsführer hatte das Protokoll genehmigt und an alle 39
Mitglieder von Präsidium und Vorstand des BDI verschicken lassen. Aus dem
Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft, in dem die führenden
Wirtschaftsverbände residieren, verlautete: "Das ist ein richtig dicker
Hammer. Das kann ihn den Kopf kosten." Auch andere Verbände seien über den
Fall "not amused", weil er das Vertrauensverhältnis zur Politik insgesamt
beschädige und Gesprächspartner in vertraulichen Runden künftig womöglich
nur noch das sagen würden, was sie auch in einem Zeitungsinterview sagen
würden.
Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger werden etwa bei der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) keine derartigen
Protokolle angefertigt. Ein führender Vertreter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion drohte dem BDI gegenüber der Zeitung
Konsequenzen an. "Wenn der BDI nicht mehr in der Lage ist, Protokolle
vertraulich zu halten, dann ist das schon sehr, sehr traurig", sagte er.
Mancher Politiker werde nun nicht mehr an solchen Gesprächen teilnehmen.
Der erste Fehler bestehe darin, dass überhaupt Protokolle erstellt würden.
25 Mar 2011
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Schwerpunkt Atomkraft
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