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# taz.de -- Wohnungsmarkt: Senat sieht keinen Eigenbedarf
> Im August läuft die Regel aus, nach der Wohnungskäufer Mieter erst nach
> sieben Jahren verdrängen dürfen. Linke für Verschärfung. Senat: Problem
> drängt nicht.
Bild: Erst sanieren, dann als Eigentumswohnungen verkaufen..
Erst vor Kurzem hat Franz Schulz Alarm geschlagen. Immer mehr
Finanzinvestoren und Pensionsfonds, klagte der grüne Bürgermeister, würden
in Kreuzberg Häuser kaufen. Die Folge: weitere Mietsteigerungen und eine
massive Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dabei können sich die
Mieter in seinem Bezirk noch glücklich schätzen. Friedrichshain-Kreuzberg
ist neben Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf einer
von vier Bezirken, in denen Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung erst
nach sieben Jahren möglich sind.
Doch diese Regelung läuft im August aus. Schon im vergangenen Oktober hat
die Fraktion Die Linke deshalb einen Antrag im Abgeordnetenhaus
eingebracht, die Sperrfrist für Eigenbedarf zu erneuern - und von sieben
auf zehn Jahre zu verlängern. "Der Gesetzgeber im Bund hat das den Kommunen
ausdrücklich erlaubt", sagt der wohnungspolitische Sprecher der Linken, Uwe
Doering. Doch Doering beklagt sich, dass Stadtentwicklungssenatorin
Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Gelegenheit nicht nutzt. "Die lässt das
Ganze einfach liegen und überlegt sogar, die Frist von sieben auf fünf
Jahre zu verkürzen."
Von 2004, dem Jahr, in dem die bisher geltende Regelung erlassen wurde, bis
2009 sind in Berlin insgesamt 30.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
umgewandelt worden. "Das ist so wenig wie in keiner anderen Stadt", sagt
Mathias Gille, der Sprecher von Junge-Reyer. Deshalb müsse man vor einer
Neuauflage der Regelung die einzelnen Quartiere erst einmal genauer
untersuchen. "Es ist allerdings falsch, dass wir in unserem Haus die Frist
verkürzen wollen", versichert Gille. Verlängert werden soll sie aber
offenbar auch nicht. Rechtzeitig bis August wolle die
Stadtentwicklungsverwaltung eine Senatsvorlage einbringen.
Das ist nicht nur den Linken zu wenig, sondern auch dem Berliner
Mieterverein. "Offenbar ist es für die Stadtentwicklungssenatorin ein ganz
normaler Vorgang, dass ein Mieter seine Wohnung verlassen soll", ärgert
sich Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild. Er widerspricht auch Gilles
Einschätzung von einer "undramatischen Umwandlungsquote": "Die Zahl der
Umwandlungen steigt wieder an", sagt er und verweist darauf, dass der Senat
auch 2004 eine Sperrfrist von sieben Jahren verhängt habe. "Damals war der
Wohnungsmarkt noch viel entspannter als heute."
Doch der Mieterverein will nicht nur wie die Linke zehn Jahre Schutz vor
Eigenbedarfskündigungen. Reiner Wild fordert auch, in den Berliner
Milieuschutzgebieten die Umwandlung in eine Eigentumswohnung an sich zu
prüfen. "Berlin kann das unter einem Genehmigungsvorbehalt stellen und
bereits die Umwandlung um fünf Jahre verzögern", sagt der Mann der Mieter.
Damit hätten die Betroffenen sogar 15 Jahre lang Ruhe. Im Senat freilich
gilt diese Forderung als Tabu.
Auch der grüne Bürgermeister Franz Schulz fordert inzwischen einen
Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen. Wie eng der Wohnungsmarkt allein im
Wrangelkiez inzwischen ist, berichtete vor Kurzem das Quartiersmanagement.
Demnach ist der Anteil der türkischen Mieter an der ausländischen
Bevölkerung von 68 auf 46 Prozent zurückgegangen. Umso mehr Bewohner aus
dem EU-Ausland würden in den Kiez ziehen. "Die Angst vor Verdrängung nimmt
zu", so Quartiersmanagerin Kerstin Jahnke.
25 Mar 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
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