# taz.de -- Kommentar zum Wahlprojekt: Auf die Beteiligung kommt es an | |
> Mit dem Wahlprojekt für Ausländer könnte endlich die überfällige Debatte | |
> um die Frage der Staatszugehörigkeit in Gang kommen | |
Bild: Viele müssen draußen bleiben: Wegweiser zur Wahlkabine im Neuen Rathaus… | |
Es ist an der Zeit, den Begriff Staatsvolk neu zu definieren", sagt Jan | |
Stöß, Stadtrat und Vorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Stöß | |
will mit Unterstützung linker Parteigenossen und anderer Linker eine neue | |
Debatte über das Wahlrecht für Ausländer anstoßen. Wer hier lebe, solle | |
auch über die Geschicke der Stadt mitbestimmen können, ungeachtet seiner | |
formalen Staatsangehörigkeit, so das Argument. | |
Es ist erfreulich, solches aus der SPD zu hören, die jüngst vor allem durch | |
die rassistischen Thesen des Genossen Thilo Sarrazin aufgefallen war. | |
Dessen verächtliche Abwertung ganzer Einwanderergruppen war der Partei | |
bislang nicht Grund genug für den Ausschluss des ehemaligen Berliner | |
Finanzsenators. Den Initiatoren des Projekts "Jede Stimme", die bei der | |
Fiktivwahl auch BerlinerInnen ohne deutschen Pass das Wahlrecht geben | |
wollen, muss man also wünschen, dass die Initiative in ihrer Partei die | |
gewünschte Weckrufwirkung hat. | |
## Chance auf Veränderung | |
Noch mehr wünschen muss man sich aber, dass sich tatsächlich möglichst | |
viele der Aufgerufenen an dieser Wahl beteiligen. Die Wahl ist fiktiv, ja, | |
sie entscheidet nicht darüber, welche Partei nach dem kommenden September | |
wie viele Plätze im Abgeordnetenhaus bekommt. Sie bietet aber dennoch eine | |
Chance auf Veränderung. Jedenfalls dann, wenn möglichst viele zeigen: Ja, | |
wir wollen mitreden können. Nicht das Ergebnis, die Beteiligung ist das | |
Entscheidende. Sie wird auch zeigen, wie viele nichtdeutsche BerlinerInnen | |
der SPD solche guten Absichten noch abnehmen. | |
31 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
Alke Wierth | |
## TAGS | |
Demonstration | |
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