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# taz.de -- Kommentar zum Wahlprojekt: Auf die Beteiligung kommt es an
> Mit dem Wahlprojekt für Ausländer könnte endlich die überfällige Debatte
> um die Frage der Staatszugehörigkeit in Gang kommen
Bild: Viele müssen draußen bleiben: Wegweiser zur Wahlkabine im Neuen Rathaus…
Es ist an der Zeit, den Begriff Staatsvolk neu zu definieren", sagt Jan
Stöß, Stadtrat und Vorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Stöß
will mit Unterstützung linker Parteigenossen und anderer Linker eine neue
Debatte über das Wahlrecht für Ausländer anstoßen. Wer hier lebe, solle
auch über die Geschicke der Stadt mitbestimmen können, ungeachtet seiner
formalen Staatsangehörigkeit, so das Argument.
Es ist erfreulich, solches aus der SPD zu hören, die jüngst vor allem durch
die rassistischen Thesen des Genossen Thilo Sarrazin aufgefallen war.
Dessen verächtliche Abwertung ganzer Einwanderergruppen war der Partei
bislang nicht Grund genug für den Ausschluss des ehemaligen Berliner
Finanzsenators. Den Initiatoren des Projekts "Jede Stimme", die bei der
Fiktivwahl auch BerlinerInnen ohne deutschen Pass das Wahlrecht geben
wollen, muss man also wünschen, dass die Initiative in ihrer Partei die
gewünschte Weckrufwirkung hat.
## Chance auf Veränderung
Noch mehr wünschen muss man sich aber, dass sich tatsächlich möglichst
viele der Aufgerufenen an dieser Wahl beteiligen. Die Wahl ist fiktiv, ja,
sie entscheidet nicht darüber, welche Partei nach dem kommenden September
wie viele Plätze im Abgeordnetenhaus bekommt. Sie bietet aber dennoch eine
Chance auf Veränderung. Jedenfalls dann, wenn möglichst viele zeigen: Ja,
wir wollen mitreden können. Nicht das Ergebnis, die Beteiligung ist das
Entscheidende. Sie wird auch zeigen, wie viele nichtdeutsche BerlinerInnen
der SPD solche guten Absichten noch abnehmen.
31 Mar 2011
## AUTOREN
Alke Wierth
Alke Wierth
## TAGS
Demonstration
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