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# taz.de -- Reaktion der AKW-Betreiber auf Moratorium: Zahlungen an Öko-Fonds …
> Bis Mitte Juni hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für die
> Atommeiler auf Eis gelegt. Nun schlagen die AKW-Betreiber zurück. Sie
> zahlen vorerst nichts mehr in den Öko-Fonds ein.
Bild: Protest am AKW Neckarwestheim: Das Moratorium der Bundesregierung bleibt …
BERLIN dpa | Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Zahlungen an den
Milliarden-Fonds zur Förderung regenerativer Energien als Konsequenz aus
dem schwarz-gelben Atom-Moratorium vorerst gestoppt. Das teilten die
Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung
am Freitag telefonisch mit. Regierungskreise bestätigten am Samstag einen
entsprechenden Spiegel-Bericht. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit
der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für
die Meiler. Die Bundesregierung hat diese Verlängerung nach der
Atomkatastrophe von Japan bis Mitte Juni ausgesetzt.
Die Regierung reagierte gelassen. Man nehme den Schritt der Betreiber zur
Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung werde auch
die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums prüfen. "Klarheit
darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik
geben." Diese neue Ausrichtung "kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung
der Abmachung mit den Versorgern führen".
Eine Vattenfall-Sprecherin sagte der dpa in Hamburg, die Zahlungen seien
"vorübergehend eingestellt". Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde
seine monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein
Sonderkonto zahlen". Die Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende
der nächsten Woche fällig.
Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung des Stopps: "Das ist
eine logische Folge des Moratoriums." Die Zahlungen seien nicht
zurückzahlbar. "Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu." Bis zum Beginn
des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen
Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach
Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Die
EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg I und II sowie
Neckarwestheim I und II.
## Konzerne bieten Verhandlungen an
Der Spiegel schreibt, die fälligen Raten sollten in dieser Woche auf ein
Sperrkonto fließen. Die Atomkonzerne stünden für Verhandlungen mit der
Regierung zur Verfügung.
Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der
Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf
sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur
Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien,
zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen
Klimaschutz finanziert werden.
Im Zusammenhang mit der damaligen Einigung war mit Zusatzgewinnen der
AKW-Betreiber von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet worden. Davon wollte
Schwarz-Gelb durch die Kernbrennstoffsteuer bis 2016 jährlich 2,3
Milliarden Euro für den Haushalt abschöpfen. Für den Öko-Fonds sollten die
Unternehmen 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen und in den vier Folgejahren
200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von
16,9 Milliarden Euro gerechnet.
9 Apr 2011
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Schwerpunkt Atomkraft
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