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# taz.de -- Kommentar Kohlendioxid-Verpressung: Schwarzer Peter für die Länder
> Das Gesetz zur Kohlendioxid-Verpressung sieht vor, dass die Länder eine
> Entscheidungskompetenz haben. Allerdings mit Einschränkungen. Typisch
> Merkel!
Es ist ein typischer Merkel-Kompromiss: Man will partout unterirdische
Lagerstätten für Kohlendioxid durchsetzen, um die Verbrennung von Kohle
auch weiterhin legitimieren zu können. Aber man scheut zugleich den
Konflikt mit Millionen von Bürgern, die - natürlich - ein Abgaslager unter
ihren Füßen ablehnen.
Also schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter den Ländern zu. Sollen
die doch entscheiden. Schwarzer Peter deswegen, weil die
Entscheidungskompetenz, die den Ländern gewährt wird, nur eine wachsweiche
ist. Könnten die Länder rechtssicher darüber bestimmen, ob sie eine
Abgasdeponie auf ihrem Territorium dulden, wäre das Gesetz eine saubere
Lösung. Doch so ist es nicht.
Der Bund gewährt den Ländern nur eine scheinbare Entscheidungskompetenz -
und verlagert die Macht damit auf die Gerichte. Was, bitte schön, soll
diese Formulierung im Gesetz: Die Länder können bestimmen, ob die
Deponierung "nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten
Gebieten unzulässig ist"?
Zumal diese Festlegung "anerkannten fachlichen und sachlich vertretbaren
Kriterien" folgen muss. Erklärt sich ein Land schlicht aus Gründen der
Risikovorsorge für komplett frei von CO2-Deponien, sind bei solchen
Formulierungen die Klageschriften der Kraftwerkskonzerne absehbar.
Kurz: Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetz soll eine Risikotechnik in
der Gesellschaft durch Pseudo-Mitsprache der betroffenen Menschen von oben
herab implementiert werden. Schließlich dürften es mitnichten die Kritiker
der Kohlendioxidspeicherung sein, die jene "anerkannten Kriterien"
definieren. Damit sind Bürgerproteste absehbar.
Denn immerhin geht es um ein Gas, das sich, wenn es denn tatsächlich aus
dem Untergrund entweicht, als tödlicher Schleier auf den Erdboden legt.
Kann nicht passieren, wenn man die "anerkannten Kriterien" einhält? Solche
Sicherheitszusagen sind - zumal nach Fukushima - der reinste Hohn.
13 Apr 2011
## AUTOREN
Bernward Janzing
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